Politik
SPÖ klagt gegen neues Sozialhilfe-Gesetz
Die SPÖ wird wegen des Sozialhilfe-Gesetzes der türkis-blauen Regierung vor den Verfassungsgerichtshof ziehen.
Parteichefin Pamela Rendi-Wagner hat beim Landesparteitag der Wiener SPÖ am Samstag angekündigt, dass die Sozialdemokratische Partei das umstrittene Sozialhilfegesetz, mit dem die bedarfsorientierte Mindesthilfe abgeschafft wird, vor dem Verfassungsgerichtshof bekämpfen will.
Man wolle gemeinsam mit den Bundesländern "alles tun, um diese Sozialabbaugesetz zu Fall zu bringen". "Unter diesen Umständen aufzuwachsen und ein chancenloses Leben zu führen", habe kein Kind verdient, so Rendi-Wagner.
Ende Juni, kurz nach Inkrafttreten des Sozialhilfe-Gesetzes, werde eine Drittelbeschwerde gegen das Gesetz eingebracht. Ein Drittel der Mitglieder des Bundesrates kann Bundesgesetze beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) bekämpfen. Die Sozialdemokraten verfügen über die dafür nötigen Abgeordneten in der sogenannten Länderkammer.
"Wir werden der schwarz-blauen Kaltschnäuzigkeit und Kaltherzigkeit einen Riegel vorschieben", bekräftigte Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda.
Ludwig von Mehrheit bestätigt
Für Wiens Bürgermeister Michael Ludwig war es der erste Parteitag als Vorsitzender der Landespartei. Er wurde mit einer Mehrheit von 90,8 Prozent der Stimmen als Vorsitzender bestätigt. In seiner Ansprache holte er zum Rundumschlag gegen die Regierung aus.
In Wien stehe man aktuell vor großen Herausforderungen. Zu Beginn seiner Rede im Messezentrum machte der Stadtchef auf seiner Ansicht nach besorgniserregende Tendenzen aufmerksam: "In Österreich haben wir zwei Faschismen erlebt. Deshalb sind wir in der Sozialdemokratie besonders sensibel, wenn wir den Eindruck haben, dass Rassismus, Antisemitismus und Faschismus unterstützt werden."
Appell an Kanzler Kurz
Ludwig forderte eine klare Abgrenzung des Bundeskanzlers Sebastian Kurz. "Bei den spärlichen Abgrenzungsstellungnahmen des Bundeskanzlers weiß man nicht, wer hier wen treibt: die Bundesregierung die Rechtsextremen oder die Rechtsextremen die Bundesregierung", so Michael Ludwig angesichts der "136 Einzelfälle, die ohne entsprechende Konsequenzen" blieben.
Auch der Umgang der FPÖ mit Journalisten sei äußerst bedenklich und alarmierend. Die Medien hätten eine wichtige Rolle in der Demokratie inne, die es zu wahren gelte. "Wir wollen ein geklärtes Verhältnis zwischen Politik und Medien, das durchaus kontroversiell sein kann, und wir werden uns dagegen aussprechen, dass JournalistInnen gedroht wird."
Eine Koalition mit der FPÖ in Wien schloss der Wiener Bürgermeister entschieden aus. "Es gibt einen Landesparteitagsbeschluss, in dem wir uns eindeutig festgelegt haben, dass es in Wien keine Koalition mit der FPÖ geben wird. Wir haben keine Veranlassung, von diesem Beschluss abzugehen."