SP-Klubtagung ohne "Bomber", aber mit Geld für Spitäler

Die alljährliche Tagung des Rathausklubs der Wiener SPÖ ist traditionell der Rahmen für große politische Weichenstellungen. Zu den Beispielen der Vergangenheit zählen etwa der Gratis-Kindergarten oder das Wiener Spitalskonzept. Bei der heurigen Tagung, die unter dem Motto "anpackenjetzt" und coronabedingt nicht in einem Hotel im Burgenland, sondern in Wien via Internet stattfand, blieb Großansagen aber aus. Das könnte sich aber noch ändern: Denn im Coronajahr 2 hat sich die SPÖ für vier je 90-minütige Onlinetreffen, statt einer ganztägigen Sitzung entschieden. Was bei den nächsten Terminen Mitte März, im April und Mai präsentiert wird, steht also nicht fest. Bis dahin will die Spitze der SPÖ Wien ihren Abgeordneten und der Wiener Bevölkerung aber dennoch Zukunftsperspektiven für die Zeit während und nach der Coronakrise bieten.

Dass thematische "Bomber" ausblieben, weiß auch Klubchef Josef Taucher. "Dafür konkretisieren wir die Vorhaben, die wir im Koalitionsabkommen und bei der Regierungsklausur festgelegt haben". Im Zentrum aller Präsentation – den Anfang machten heute Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke und Gesundheits- und Sportstadtrat Peter Hacker – steht immer der Arbeitsmarkt. Dieses Thema soll "aus allen Blickwinkeln" und "auch ressortübergreifend" behandelt werden.

Wiener Ausbildungsgeld soll Arbeitslose und Pflegebereich zusammenbringen

Eine Maßnahme wurde bereits gestern präsentiert. Dabei geht es um den Versuch arbeitslose Wienerinnen und Wiener für eine Umschulung zur Sozial- oder Pflegefachkraft oder zum Elementarpädagogen zu bewegen. Um das zu erleichtern stellt die Stadt über den waff ein Stipendienmodell bereit: Für die Zeit der Ausbildung gibt es pro Monat 400 Euro zusätzlich zum Arbeitslosengeld dazu, wir haben berichtet. 

Wie Hacker berichtete werden ab dem Jahr 2026 rund 750 Ausbildungsplätze für Pflegefachassistenz und Pflegeassistenz am Aus- und Weiterbildungszentrum des Fonds Soziales Wien zur Verfügung stehen. Ausgebaut werden auch die Studienplätze für den gehobenen Dienst an der FH Campus Wien. Für die Ausbildung von diplomierten Gesundheits- und Krankenpfleger stehen ab dem Wintersemester 2021/22 stufenweise mehr Plätze zur Verfügung. Ab dem Studienjahr 2024/25 werden es 810 zusätzliche Studienplätze sein. Bei den gehobenen medizinisch-technischen Diensten und Hebammen werden die aktuell vorhandenen 1.275 Studienplätze bis 2026 auf 2.055 Plätze aufgestockt.

Daneben investiert die Stadt 87 Millionen Euro in die Aus- und Weiterbildung von Fachkräften, etwa im Wachstumsbereich der Digitalbranche. Erstmals unterstützt werden auch Einzelpersonenunternehmen, die sich Kompetenzen bei der unternehmerischen Arbeitsweise oder im IT-Bereich holen wollen.

5 Milliarden Euro-Sanierungspaket für Wiens Spitäler ...

Der Ansatz "Aus der Krise herausinvestieren" und die lokale Wirtschaft unterstützen steht im Zentrum der Sanierungsoffensiven für Spitäler und Sportstätten. Auf Basis der medizinischen Leistungsentwicklung hat die Stadt Wien in den vergangenen Monaten ein Investitionsprogramm für die Spitäler des Wiener Gesundheitsverbundes entwickelt. Gemeinsam mit der bereits laufenden Generalsanierung des AKH soll in allen Wiener Gesundheitsverbund-Spitälern moderne Medizin in moderner Infrastruktur ermöglicht und Kompetenzzentren geschaffen werden, die eine Spitalsversorgung auf höchstem Niveau für die nächsten Generationen sicherstellen sollen. Das Investitionsprogramm hat eine Laufzeit bis 2040 und ein Gesamtvolumen von rund fünf Milliarden Euro. Durch diese Investitionen ergibt sich laut Berechnungen von Wirtschaftsforschern ein Effekt von 85.000 gesicherten Arbeitsplätzen.

... und 150 Millionen Euro für Sportstätten

Daneben wird der im Oktober 2020 präsentierte Entwicklungsplan "Sport.Wien.2030" umgesetzt. Auf Basis dieses Konzepts werden in den kommenden Jahren rund 150 Millionen Euro für die Sanierung bestehender und die Errichtung neuer Sportanlagen aufgewendet. "Die Erneuerung von Sportstätten umfasst kleine, mittlere und größere Projekte", erklärt Hacker. Zu letztem zählt der Abriss und Neubau des Ferry Dusika-Stadion in der Leopoldstadt. 

In den kommenden Jahren werden etwa Trainingsplätze für die Fußballer am Happel-Stadion modernisiert, die Reitsportanlage Freudenau revitalisiert, das Stadion des Fußball-Zweitligisten FAC erneuert und die städtischen Rundhallen generalsaniert. Im Rahmen eines breiten Sanierungsprogramms erneuert und saniert die Stadt auf 21 Sportanlagen in 15 Bezirken die Rasenanlagen und errichtet 12 neue Funktionsgebäude für Vereine aus den unterschiedlichen Sportarten. Durch ein Erweiterungsprogramm werden rund 56.000 Quadratmeter Sportflächen zusätzlich für den Sport genutzt.

Neben dem Mehrwert für die Wiener Verbände, Vereine sowie Sportlerinnen und Sportler, die zusätzliche Möglichkeiten in moderner Infrastruktur erhalten, wird durch die Bautätigkeit auch die Wirtschaft angekurbelt. "Durch das Investitionspaket in Höhe von 150 Millionen Euro ergebe sich in den kommenden Jahren ein Effekt von 2.600 gesicherten Arbeitsplätzen", wurde betont.