Spitalsärzte sollen weiter länger arbeiten dürfen

Österreich hat im Jahr 2014 die Arbeitszeitregelungen für Spitalsärzte und anderes Gesundheitspersonal in Krankenhäusern auf Druck der EU auf neue Beine gestellt. Schrittweise wurden überlange Wochenarbeitszeiten und Bereitschaftsdienste zurückgefahren. Allerdings ist es bei einer entsprechenden Betriebsvereinbarung und ausdrücklicher Zustimmung der betroffenen Beschäftigten nach wie vor möglich, die grundsätzlich geltende durchschnittliche Wochenarbeitszeit von maximal 48 Stunden zu überschreiten.

Bis zu 55 Stunden kann die Arbeitszeit demnach im Wochenschnitt betragen, wenn darunter auch Bereitschaftsdienste vor Ort fallen. Nun soll diese Übergangsregelung, die eigentlich im Juni 2021 ausgelaufen wäre, verlängert werden. Der Sozialausschuss des Nationalrats hat am Dienstag einer entsprechenden Gesetzesinitiative der Koalitionsparteien mit den Stimmen von ÖVP und Grünen seine Zustimmung erteilt.

55-Stunden-Regelung verlängern

Konkret ist vorgesehen, die 55-Stunden-Regelung bis Ende Juni 2025 zu verlängern. Danach bleibt für weitere drei Jahre - bis Ende Juni 2028 - eine durchschnittliche Wochenarbeitszeit von bis zu 52 Stunden erlaubt. Am ausdrücklichen Zustimmungsrecht der Betroffenen (Opt-Out-Regelung) ändert sich nichts. Es stünden nicht genügend Ärzte für die bestehenden Versorgungsstrukturen zur Verfügung, um ein Auslaufen der Bestimmungen zu ermöglichen, begründen Ralph Schallmeiner (Grüne) und Josef Smolle (ÖVP) den Vorstoß.

Zudem verweisen sie auf zusätzlich zu erwartenden Arbeitsaufwand aufgrund der Corona-Pandemie. Technisch eingearbeitet wurde das Vorhaben in einen Antrag auf Änderung des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes, der ursprünglich nur eine redaktionelle Anpassung zum Inhalt hatte.

Kritik am Gesetzentwurf kam von der Opposition. So wertete etwa SPÖ-Abgeordneter Rudolf Silvan die Verlängerung der Regelung um weitere sieben Jahre als "einen Wahnsinn" und sprach von einem "Weiterwurschteln" und einem "Schlag ins Gesicht der Beschäftigten".

Sache "nicht ganz einfach"

Über eine kürzere Übergangsfrist wäre die SPÖ angesichts der Corona-Pandemie und den Problemen in manchen Ländern laut Sozialsprecher Josef Muchitsch durchaus gesprächsbereit gewesen, dem vorliegenden Antrag kann man ihm zufolge aber nicht zustimmen. Überdies gehe es nicht nur um ÄrztInnen, sondern um das gesamte Gesundheitspersonal in Spitälern.

Wenig glücklich über den Antrag äußerte sich auch Grünen-Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner. Es gebe "schönere Tagesordnungspunkte für uns", meinte er. Manche Bundesländer hätten es aber nicht zeitgerecht geschafft, die Strukturen so umzustellen, um mit 48-Stunden-Wochen durchzukommen. Schallmeiner hat aber die Hoffnung, dass der Übergang schneller als in sieben Jahren gelingt.

Arbeitsminister Martin Kocher verwies auf lange Verhandlungen. Die Sache sei "nicht ganz einfach", meinte er, schließlich hätten sich alle neun Bundesländer für eine Verlängerung der Opt-Out-Regelung ausgesprochen, manche sogar für eine unbefristete.