Politik

SPÖ will neue "Ibiza-Koalition" verhindern

Die SPÖ stellt am Samstag ihre Bundesliste und das Wahlprogramm für die am 29. September stattfindende Nationalratswahl vor.

Heute Redaktion
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Unter dem Motto "Mut für Österreich. Gut für Österreich" präsentiert die SPÖ heute die Kandidaten ihrer Bundesliste und das Wahlprogramm für die bevorstehende Nationalratswahl.

Thomas Drozda eröffnete den Bundesparteirat, in dem er die Formalia und das Prozedere verlautbarte. Direkt im Anschluss erhielt Wiens Bürgermeister Michael Ludwig das Wort. Er kritisierte Sebastian Kurz, weil er innerhalb von 17 Monaten die zweite Neuwahl zu verantworten habe.

Ludwig kritisierte weiters die "hetzerische Politik" der "rechtsextremen" FPÖ, die in letzter Konsequenz dazu führe, dass Menschen aus dem Fenster schießen: "Dieses Mal zum Glück nur in die Luft." Von Seiten der SPÖ gebe es keine Koalition mit Parteien, die eine solche Politik zu verantworten haben, sprach sich Ludwig gegen eine Koalition mit der FPÖ aus.

Rendi-Wagner wettert gegen "Ibiza-Koalition"

"Mut und Verantwortung unterscheidet uns von der 'Ibiza-Koalition'", sagte Spitzenkandidatin Rendi-Wagner zu Beginn ihrer Rede. Naturgemäß kritisierte sie die ehemalige türkis-blaue Bundesregierung, deren Politik sie als "feig" geißelte.

Die vergangenen 17 Monate seien ein Schauspiel gewesen, an dessen Ende ein Video stünde. "Es scheint so, als hätten sich türkis und blau wieder gefunden", vermutet Rendi-Wagner eine mögliche Neuauflage der gescheiterten Regierung. Sie werde alles versuchen, um eine Neuauflage der "Ibiza-Koalition" zu verhindern.

Rendi-Wagner plädiert für "ein Österreich der Chancen, ein Österreich der Gerechtigkeit", wo die "Zuversicht größer als die Angst ist. Sie möchte ein "starkes Österreich in einem starken Europa."

Pflege benennt die SP-Chefin als eines der größten Themen unserer Zeit. Sie forderte eine staatlich finanzierte Pflege und sichere Pensionen. So will sie sicherstellen, dass Pensionen aus Beiträgen finanziert werden.

Spitzenpositionen für Nationalratswahl bekannt

Die ersten sieben Personen der Bundeswahlliste sickerten schon vor ein Paar Tagen durch. Angeführt wird die Bundesliste durch Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner.

Ihr folgt der Gewerkschaftschef Rainer Wimmer, der seit 2018 im Nationalrat sitzt. An dritter Stelle folgt die ehemalige Ministerin Doris Bures. Danach folgen Gabriele Heinisch-Hosek, Jörg Leichtfried und Julia Herr.