SPÖ-Länder wollen Fragen zu Kinderbetreuung klären

Die Regierung habe den Ländern nur einen Tag vor Bekanntmachung die Eckpfeiler zum Verordnungsentwurf geschickt. Nun müssten Gespräche folgen, fordern die SPÖ-Landeschefs.

Wie die zuständigen Landespolitiker, Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl und Wiens Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky heute, Sonntag, mitteilen, ist die Prüfung des erst Donnerstag spätabends übermittelten und Freitag Morgen von der ÖVP präsentierten Verordnungsentwurf im Laufen. Einige Details und offene Fragen, bedürfen demnach einer abschließenden Klärung.

„Die Bundesregierung hat ausschließlich aufgrund des Drucks aus den Ländern bei den von ihr geplanten Kürzungen Vernunft an- und von ihren Plänen Abstand genommen. Jetzt erwarten wir auch, dass sie von ihrer Showpolitik und ihrer Ausgrenzung einiger Bundesländer Abstand nimmt und für eine Lösungsfindung im Interesse der Familien unserer Gesprächseinladung nachkommt", so Kaiser, Niessl und Cernohorszky.

Neben auch in Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern zu klärenden Fragen hinsichtlich eines geänderten Co-Finanzierungsschlüssels, gehe es auch um einige inhaltliche Details und unklare Formulierungen beispielsweise was die Umsetzung und Realisierung des Kopftuchverbotes oder die nicht näher beschriebenen Wertekurse betrifft.

„Wir erwarten, dass die Bundesregierung unser Gesprächsangebot rasch annimmt und auch ihre Prioritätensetzung und Kommunikation überdenkt. Was die Bevölkerung braucht, ist mehr seriöse, ehrliche Politik und keine PR-Show", so Kaiser, Niessl und Czernohorszky abschließend. (red)