SPÖ mit Klage gegen Kurz erfolgreich

Kurz darf falsche Behauptung über 100.000-Euro-Spende an SPÖ nicht mehr verbreiten.
Kurz darf falsche Behauptung über 100.000-Euro-Spende an SPÖ nicht mehr verbreiten.Bild: EPA
Die SPÖ hat eine einstweilige Verfügung gegen ÖVP-Chef Sebastian Kurz erwirkt.

Die SPÖ hat Klage gegen Sebastian Kurz erhoben, nachdem dieser im ORF-"Sommergespräch" am 28. August behauptet hatte, der Industrielle Hans Peter Haselsteiner habe der SPÖ 100.000 Euro gespendet. Diese Aussage soll nicht der Wahrheit entsprechen, wie nun auch ein Gericht bestätigt und den Roten demnach Recht gegeben hat.

"Kurz ist es jetzt gerichtlich untersagt worden, diese unwahre Behauptung zu wiederholen. Das Gericht hat festgehalten, dass eine Spende Haselsteiners an die SPÖ oder ihr nahestehende Organisationen nicht festgestellt werden konnte", so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler am Samstag in einer Aussendung der SPÖ.

Kurz wird, so ein Auszug aus der Verfügung, "ab sofort und bis zur rechtskräftigen Erledigung des Verfahrens über den Unterlassungsanspruch verboten, die Behauptung, die SPÖ trete zwar einerseits für eine Spendenobergrenze ein, nehme aber gleichzeitig von Herrn Haselsteiner deutlich mehr Geld an, nämlich hunderttausend Euro und vielleicht bleibe es nicht dabei, oder sinngleiche Äußerungen, aufzustellen und/oder zu verbreiten."

(red)

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