SPÖ und Ibiza: Richter verpasst Kurz Maulkorb

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda freute sich am Montag über einen "wichtigen juristischen Erfolg" gegen "ÖVP-Kurz und sein fortdauerndes Anpatzen und Anschütten".

Heißt: Kurz darf die SPÖ nicht mehr verdächtigen, etwas mit der Herstellung oder Veröffentlichung des Ibiza-Videos zu tun zu haben. Auch, dass die SPÖ Tal Silberstein beauftragt haben könnte, darf er nicht mehr sagen.

Einstweilige Verfügung

Das Handelsgericht Wien hat Kurz in einer Einstweiligen Verfügung ab sofort verboten, über die SPÖ zu behaupten, sie "sei verdächtig, die Herstellung und/oder Veröffentlichung der den (früheren) Vizekanzler der Republik Österreich im Gespräch mit einer angeblichen russischen ‚Oligarchen'-Nichte zeigenden Videos, aufgenommen in einer Finca auf Ibiza im Jahr 2017, durch bzw. mit Tal Silberstein organisiert und/oder beauftragt zu haben, und/oder gleichartige unwahre und kreditschädigende Behauptungen über die Klägerin im Zusammenhang mit Tal Silberstein und/oder seinem Umfeld aufzustellen oder zu verbreiten", zitierte Drozda.

Beleg fehlt

Das Gericht betonte unter anderem, dass ein Beleg für entsprechende Aussagen in mehreren Zeitungsinterviews fehle. Ein "unbefangener Durchschnittsadressat" (etwa ein Zeitungsleser) könnte den Eindruck bekommen, dass die SPÖ durchaus etwas mit dem Video zu tun haben könnte.

Lansky-Klage vom Tisch?

In einer ähnlichen Causa ist Kurz zuversichtlich, dass es zu keiner Klage kommt. Der Anwalt Gabriel Lansky hatte ihn wegen Übler Nachrede klagen wollen, weil Kurz auch ihn mit dem Ibiza-Video in Verbindung brachte.

Dazu sagte Kurz am Montag, dass es um einen ehemaligen Konzipienten gegangen sei, der vermeintlicher Drahtzieher der Aktion gewesen sein soll. Lansky habe sich nun bei Kurz gemeldet und ihm gesagt, dss der Konzipient nicht mehr in seiner Kanzlei arbeiten würde.

"Ich gehe davon aus, dass er nicht klagen wird", so Kurz.

(csc)