SPÖ und Neos wollen Sobotka vor U-Ausschuss zitieren

Noch am Mittwoch wollen SPÖ und Neos ein Verlangen im Ibiza-U-Ausschuss einbringen, um dessen Vorsitzenden Wolfgang Sobotka (ÖVP) als Auskunftsperson zu laden. Das berichtet die APA. Der Nationalratspräsident ist gleichzeitig auch Präsident des Alois Mock Instituts, das Geld von der Novomatic erhielt.

Aufgrund dieser Verflechtung halten die Oppositionsparteien Sobotka schon länger für befangen und kritisieren ihn immer wieder für seine Vorsitzführung. Diese Position müsste er bei einer Ladung zurücklegen, schreibt die APA.

Richterin schmiss hin

Die angebliche Rolle der Novomatic in die Casinos-Affäre und mutmaßliche verdeckte Parteispenden werden von der Staatsanwaltschaft und dem U-Auscchuss untersucht.

Sobotka solle "zu den Beweisthemen Casinos Austria, Reform des Glücksspielgesetzes, Begünstigung von Dritten, Ermittlungen in der Ibiza-Affäre, Beteiligungsmanagement des Bundes, Personalpolitik in staatsnahen Unternehmen und Verdacht des Gesetzeskaufs" befragt werden, heißt es laut der APA in dem Papier. Als möglicher Termin wird der 9. September genannt.

Vergangene Woche hatte bereits die Verfahrensrichterin im Ausschuss ihren Posten geräumt. Ilse Huber schmiss nach dem "Oasch"-Sager der Neos-Mandatarin Stephanie Krisper hin.