SPÖ Wien fordert nun Schutzschirm für Energiefirmen

Im vergangenen Sommer schlitterte die Wien Energie in eine finanzielle Krise, Bürgermeister Michael Ludwig gab per Notkompetenz 1,4 Milliarden Euro frei - wir berichteten. Der Skandal zog weite Kreise, ÖVP und FPÖ beantragten eine Untersuchungskommission, die derzeit tagt. Das Geld hat das Energieunternehmen der Stadt mittlerweile zurückgezahlt.

"Verwerfungen betreffen Energieanbieter in ganz Europa"

Die SPÖ Wien fühlt sich jedoch aufgrund der Aussagen in der U-Kommission darin bestätigt, dass ein europaweiter oder nationaler Schutzschirm "dringend nötig gewesen wäre" und auch weiterhin notwendig sei. Die "Verwerfungen auf den Energiemärkten" hätten Energieanbieter in ganz Europa betroffen und würden das auch weiterhin tun. Das würden sämtliche Experten und auch die Zeugen in der Kommission schildern.

Die massiven Turbulenzen am Energiemarkt wären dadurch zwar nicht verhindert worden, so Thomas Reindl, Fraktionsvorsitzender der SPÖ in der Kommission, aber die Auswirkungen für die Wien Energie und damit die Dramatik in der Versorgungssicherheit für zwei Millionen Wiener hätte abgefedert werden können.

SPÖ nimmt Bund in die Pflicht

"Nach Darstellung der Experten und Zeugen, war und ist die Tatenlosigkeit des Bundes in letzter Konsequenz unverantwortlich", kritisiert Reindl. "Bis heute warten heimische Energieanbieter auf den Schutzschirm. Es ist ja kein Zufall, dass halb Europa Schutzschirme spannt, nur in Österreich passiert nichts. Was wir jetzt nicht übersehen dürfen, ist der Umstand, dass weder der Krieg vorbei ist, noch dass wir ausreichend, neue Energiequellen zur Verfügung haben. Es ist dringend vorausschauendes Handeln gefordert."

"Noch nie dagewesene Preisniveaus"

In Deutschland muss der Energieanbieter "Uniper" voraussichtlich mit einer Unterstützung von acht Milliarden Euro verstaatlicht werden, in der Schweiz erhielt die "Axpo" einen Kreditrahmen von bis zu vier Milliarden Euro, auch in anderen europäischen Ländern wurden in den letzten Monaten nationale Schutzschirme gespannt.

"Die Energiemärkte sehen sich mit noch nie dagewesenen Preisniveaus konfrontiert", betont SPÖ-Energiesprecher Josef Taucher. "Wir machen in Wien unsere Hausaufgaben und sorgen für einen möglichst raschen Ausstieg aus Öl und Gas. Wir erwarten uns aber auch von der Bundesregierung Rahmenbedingungen und einen Schutzschirm, damit wir vor erneuten unberechenbaren Ausreißern am Energiemarkt, gerüstet sind."