Politik
SPÖ wirft Wienern Kurz-Chats ins Postkastl
Mit einer kuriosen Methode landet die SPÖ gerade einen "propagandistischen Volltreffer": Wienern wirft man Chats des ÖVP-Chefs in den Briefkasten.
Während die ÖVP in den neusten Umfragen zweistellig verliert, legen SPÖ, Grüne und die MFG fleißig zu. Mit 25 Prozent steht man mittlerweile in manchen Erhebungen gleichauf mit der ÖVP auf Platz 1. Haushoch voran liegt man auf Landesebene hingegen in Wien, wo Michael Ludwig als Bürgermeister mit 41,62 Prozent der Wählerstimmen felsenfest im Sattel sitzt.
Die SPÖ ist es auch, die nun mit einer aufsehenerregenden Methode für Diskussionen sorgt. Mittels Postwurf-Sendung wird ein für die Regierungskrise entscheidender Chat hervorgehoben. Es handelt sich um jenen über die geplante Nachmittagsbetreuung.
"unsozial, frauen- und kinderfeindlich"
"So unsozial, frauen- und kinderfeindlich ist die Kurz-ÖVP", fällt in türkiser Schrift als erstes Element des Flyers ins Auge. Zentrales Bild-Element ist ein Handy mit einem Chat-Verlauf zwischen Thomas Schmid, damals Generalsekretär im Finanzministerium und seinem Vertrauten Sebastian Kurz (Außenminister und bereits Willens, die ÖVP zu übernehmen) aus dem Jahr 2016.
Kanzler Christian Kern und Vize Reinhold Mitterlehner sollen geplant haben, 1,2 Milliarden Euro für die Nachmittagsbetreuung mit Rechtsanspruch in die Hand zu nehmen. "Gar nicht gut!!! Wie kannst du das aufhalten?", schrieb Kurz daraufhin. Diesen Erfolg gönnte man Rot-Schwarz offenbar nicht.
"Her mit der Gratis-Ganztagsschule", fordert deswegen die SPÖ nun, "Heute mehr denn je!" In Wien ist dieses Projekt bereits Praxis: 85 Ganztagsschulen gibt es aktuell, jedes Jahr kommen zehn weitere dazu. "Wir fordern das Wiener Modell auch auf Bundesebene", steht auf der Rückseite des Flyers.
Die ÖVP dementierte bereits, absolut haltlos seien die Vorwürfe. Ein Rechtsanspruch war tatsächlich nie vorgesehen, schlussendlich gab es 750 Millionen für den Ganztagsausbau bis 2032. "Insgesamt wurden seit 2017 sogar 1,6 Mrd. Euro für die Tagesbetreuung bereitgestellt", stellte ÖVP-Familienministerin Susanne Raab klar.
Zwar gibt es zum Thema Schulsystem und der Rolle der Länder seit 2016 Diskussionen, erklärt das Familienministerium gegenüber "Heute", die Zugänge von ÖVP und SPÖ seien aber grundsätzlich unterschiedlich.
"Während die SPÖ die verpflichtende Ganztagsschule umsetzen wollte, war und ist für die ÖVP die Wahlfreiheit wichtig. Außerdem haben manche Länder einen Teilanspruch auf die Mittel erhoben, da der Bereich Schule auch in die Kompetenz der Länder fällt", so Familienministerin Susanne Raab. Rendi-Wagner vermische "absichtlich verschiedene Aspekte miteinander" und verbreite gezielt Unwahrheiten.
