Durch die Einführung der Spritpreisdatenbank hofften die österreichischen Autofahrer auf ein Ende der Abzocke an der Zapfsäule. Doch die Treibstoffpreise befinden sich mittlerweile auf einem Rekordhoch. Die Opposition fordert nun von der Regierung, Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Doch diese wälzt die Schuld auf die globale Wirtschaftslage um.
Der Vorschlag des BZÖ, eine amtliche Preiskontrolle für Treibstoff einzuführen, wurde von der Regierung abgelehnt. Für Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner ist dies ein "anachronistisches Mittel", das weder marktwirtschaftlich sinnvoll noch rechtlich möglich ist.
Diese Maßnahme wäre nur angebracht, wenn die nationale Preiserhöhung die internationale ungewöhnlich übersteigen würde - was nicht der Fall ist. So stieg der Ölpreis seit Anfang des Jahres um 16 Prozent, Diesel und Superbenzin wurden aber nur um fünf bzw. sechs Prozent teurer.
Außerdem argumentiert Mitterlehner, dass der Spritpreis in Österreich weiterhin unter dem EU-Durchschnitt liegt, "daher ziehen wir ja viele Tanktouristen aus unseren Nachbarländern an", so der ÖVP-Politiker. An der Preisentwicklung könne Österreich nicht viel ändern, da 90 Prozent des Rohöls importiert werden muss.
"Aufgrund der Iran-Krise, der gesamten politischen Situation im arabischen Raum, der Dollar-Stärke sowie der höheren Nachfrage in den Vereinigten Staaten und in den Schwellenländern gehen die Preise nach oben. Diesen Tatsachen muss man sich weltweit stellen, die Ursachen dafür liegen nicht in Österreich", meint Mitterlehner.
Ein Eindämmen der Rekordpreise konnte auch die im August gestartete Spritpreisdatenbank nicht bringen, wie der Wirtschaftsminister ursprünglich gehofft hatte. Zwar ist es Tankstellen seither nicht mehr erlaubt, mehr als einmal pro Tag die Preise zu erhöhen, dafür fallen die Erhöhungen jetzt auf einen Schlag höher aus.
