Stadt bringt "Klarheit" in die Vergabe von Förderungen

Wer wird wofür mit wie viel Geld gefördert? Diese Frage hat in den Vergangenheit immer wieder zu heftigen politischen Schlagabtäuschen und Debatten geführt. Wieviel Gelder in Vereine fließen, hat 2019 auch eine durch die FPÖ beantragte Untersuchungskommission beschäftigt, wir haben berichtet. Echte Erkenntnisse forderte diese nicht zu Tage.

Nun geht die Stadtregierung in die Offensive und präsentiert ein neues Fördertransparenzgesetz, das mehr Klarheit und Nachvollziehbarkeit in die Vergabe von Steuergeld bringen soll. Über das von SPÖ und Neos eingebrachte Gesetz wird heute im Wiener Landtag abgestimmt.

Nachdem das bisher komplexe Fördersystem "sortiert, vereinheitlicht und auf den neuesten Stand" gebracht wurde, soll das neue Fördertransparenzgesetz nun der nächsten Schritt zur Ausweitung einer "fairen, zeitgemäßen und transparenten Verwaltung" sein. "Wir haben erstmals einen einheitlichen Rahmen geschaffen, der für alle nachvollziehbar ist. Damit gibt es ganz klare Richtlinien. Zusätzlich achten wir auf den Datenschutz und liefern transparent Controlling - Ergebnisse. Das ist ein Musterbeispiel für moderne Stadtverwaltung", erklärt Landtagsabgeordnete Barbara Novak (SPÖ).

"Vereinheitlichte und faire Rahmenbedingungen für alle"

Das Fördertransparenzgesetz soll Erleichterungen für Antragssteller und eine bessere Nachvollziehbarkeit der Förderrichtlinien bringen. Laut Gesetzesantrag wird jährlich ein Förderbericht erstellt und veröffentlicht. Das Grundrecht von Personen, die um Förderungen ansuchen, auf Datenschutz ist gewährt.

Konkret beinhaltet der Gesetzesentwurf, der "Heute" vorliegt, folgende vier Eckpunkte:

- Das Förderwesen wird vereinheitlich und damit faire Rahmenbedingungen für alle geschaffen. 

- Sicherstellung des Datenschutzes (von Einzelpersonen) bei Förderanträgen

- Erstellung und Veröffentlichung von Förderrichtlinien

- Regelmäßige Evaluierung und Controlling von Förderungen

Vereinheitlichung schafft Klarheit

In allen Förderdienststellen werden im Rahmen der Förderabwicklung und Fördergewährung einheitlichen Richtlinien eingeführt. Damit wird eine nachvollziehbare Grundlage für die Antragssteller geschaffen sowie eine aussagekräftige Evaluierung gewährleistet.  Durch die Auswertungen sollen die öffentlichen Mittel auch stärker auf die zu fördernden Zielgruppen fokussiert, Förderprogramme miteinander verglichen und dadurch Doppelgleisigkeiten beseitigt werden.

"Gemeinnützige Einrichtungen und zivilgesellschaftliche Initiativen zu unterstützen war und ist ein großes Anliegen der Wiener Stadtregierung. Die Nachvollziehbarkeit von Förderungen muss aber immer gegeben und die Mittelvergabe öffentlich einsehbar sein", freut sich auch die Klubobfrau der Neos Wien Bettina Emmerling. Für sie ist das neue Gesetz, das in rund zwei Wochen in Kraft treten soll, eine wichtige Grundlage für das Einspielen von Daten in die Transparenzdatenbank.