Stadt prüft Leerstands-Steuer für Wohnungen

Wie in der Koalitionsvereinbarung der Stadtregierung angedacht, prüft die Stadt nun die Einführung einer Abgabe für leer stehende Wohnungen. Rechtlich sei das machbar, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme. Die NEOS üben Kritik.

Wie in der Koalitionsvereinbarung der Stadtregierung angedacht, prüft die Stadt nun die Einführung einer Abgabe für . Rechtlich sei das machbar, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme. Die NEOS üben Kritik.

Die , trotzdem stehen etwa 1 Prozent der Wohnungen längerfristig leer. Für diese 10.000 Wohnungen könnte bald eine Art "Strafe" eingeführt werden. Eine aktuelle schriftliche Stellungnahme der Magistratsdirektion zu einer parlamentarischen Petition verrät mehr.

Abgabenerfindungsrecht

Darin steht, dass die Maßnahme rechtlich gedeckt wäre. Das sogenannte Abgabenerfindungsrecht der Länder ermöglicht dies. Die Prüfung einer solchen Abgabe war bereits im Herbst im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zwischen Rot und Grün vereinbart worden.

Die Idee ist, dass für alle Wohnungen, in denen länger als 2,5 Jahre keine Wohnsitzmeldung erfolgt ist, eine Abgabe fällig wird.

Über den Sommer wird nun eine koalitionäre Arbeitsgruppe Details erarbeiten und die Treffsicherheit prüfen. Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) kann sich auch eine Abgabe für Geschäftslokale vorstellen, die Wirtschaftskammer schätzt, dass derzeit 567 Lokale leer stehen.

Ludwig ist skeptisch

Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) steht der Sache skeptisch gegenüber, die Leerstände seien so gering, dass dies nicht notwendig sei. Nicht alle Wohnungen, die länger als 2,5 Jahre leer stehen, könnten sofort vermietet oder verkauft werden. Längere Renovierungs- und Sanierungsprojekte sind hier Beispiele.

Auch administrativ wäre der Aufwand hoch, wie es im aktuellen Papier heißt. Die Möglichkeit, die Abgabe durch kurze Scheinvermietungen zu umgehen, müsste von Anfang an ausgeschaltet werden.

Kritik der NEOS

Die NEOS üben am Mittwoch in einer Aussendung scharfe Kritik, sie halten es für verfassungsrechtlich bedenklich und fordern eine Vereinfachung des Mietrechtes: "Faktisch ist so eine Abgabe ein erster Schritt in Richtung Enteignung, den die Stadtregierung nicht gehen darf", sagte NEOS Wien Stadtentwicklungssprecher Stefan Gara.

Die Wirtschaftskammer Wien ist ebenfalls dagegen: "Sie wäre nur eine weitere Belastung und außerdem ein Eingriff in das Eigentum", wie ein Sprecher gegenüber dem "Kurier" sagt.