Wien-Wahl
Stadtchef Ludwig wünscht faire Wahlkampf-Regeln
Fairer Wettbewerb statt Schmutzkübel: Im Wiener Landtag sprach sich Stadtchef Ludwig heute für klare Regeln aus.
Noch knapp sechs Wochen sind es bis zur Wahl am 11. Oktober. Noch bevor die Parteien offiziell in den Wahlkampf starten, forderte Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) heute im Rahmen des Wiener Landtages Regeln für einen fairen Werben um Stimmen.
"Ich appelliere an die Wahlkampfleiter, sich zusammenzusetzen und gemeinsam die Rahmenbedingungen für einen fairen Wahlkampf auszuarbeiten", erklärte er. "Mir persönlich geht es um einen fairen Wettbewerb der Ideen. Persönliche Untergriffe, rassistische, verhetzende oder diskriminierende Elemente haben weder im politischen Alltag noch im Wahlkampf etwas verloren", schreibt Ludwig auf Twitter.
Aus seiner Sicht würde ein Fairnessabkommen dazubeitragen, Schmutzkübel beiseite zu lassen und das Ansehen der Politik in der Bevölkerung zu heben. Denn man dürfte nicht vergessen: "Es gibt auch einen Tag nach der Wahl" und dann müssten die Parteien zusammenarbeiten und miteinander an Lösungen arbeiten.
Auch Sanktionen bei Überschreiten der gesetzlich vorgeschriebenen Kostenobergrenzen von sechs Millionen Euro seien für Ludwig denkbar. Die liegt ohnehin schon hoch und beim doppelten Wert, den die Wiener Neos anstreben. Diese hatten vergangene Woche eine Obergrenze von drei Millionen Euro und empfindliche Strafen bei dessen Überziehung gefordert.
Eine Forderung, die Neos-Klubchef Christoph Wiederkehr nach dem Vorstoß von Ludwig erneuert. "Nach einer Woche des Schweigens ist heute auch Bürgermeister Ludwig auf die Idee gekommen, dass ein rechtlich ohnehin vorgeschriebenes Fairness-Abkommen nicht schlecht wäre. Wir sind gerne bereit, unsere Vorschläge, die wir vor einer Woche auf den Tisch gelegt haben, noch einmal persönlich mit allen Parteien zu diskutieren", so Wiederkehr. Ein Fairness-Abkommen könne aber nicht nur aus leeren Phrasen und Versprechungen bestehen – "es muss sich in Wien auch in Sachen Wahlkampfkosten-Obergrenze etwas tun, vor allem muss es empfindliche Strafen für die Parteien geben, die die Obergrenze überschreiten!", so Wiederkehr.