Politik
Strache kann sich Anwalt "einfach nicht mehr leisten"
Am Montag ging Heinz-Christian Straches Prikraf-Prozess in die zweite Runde. Es wird wohl die letzte mit seinem langjährigen Verteidiger Johann Pauer.
Der ehemalige Vize-Kanzler wurde im August 2021 wegen Bestechlichkeit zu 15 Monaten bedingter Haft verurteilt. Er bekannte sich bis zuletzt als nicht schuldig und legte gegen die Verurteilung Rechtsmittel beim Oberlandesgericht (OLG) ein. Das OLG leistete dem Folge, da das Ersturteil in Teilen widersprüchlich sei.
Der Prozess beschäftigt sich mit der Affäre um den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (Prikraf). Es geht dabei um einen vermuteten Gesetzeskauf im Zusammenhang mit der Privatklinik Währing. Der Klinik-Betreiber Walter Grubmüller hatte der Bundes-FPÖ insgesamt 12.000 Euro gespendet.
Nun werden neue Zeugen geladen. Am Montag werden bereits die FPÖ-Nationalratsabgeordnete Dagmar Belakowitsch und der freiheitliche Bundesratsabgeordnete und Rechtsanwalt Johannes Hübner vernommen. Bis Donnerstag folgen drei weitere Zeugen, dann sollen die Urteile fallen.
Kann sich Anwalt "einfach nicht mehr leisten"
Für mögliche, zukünftige Verhandlungen müsste sich Strache wohl einen neuen Verteidiger suchen: Er könne sich "meinen Anwalt, der mich seit der Veröffentlichung des Ibiza-Videos begleitet hat und dem ich für die Erwirkung der zahlreichen Einstellungen und Freisprüche dankbar bin, einfach nicht mehr leisten", so der ehemalige FPÖ-Parteichef.
Pauer bestätigte das. Er sei Strache entgegengekommen und habe sich mit ihm darauf verständigt "dass ich das Prikraf-Verfahren noch mache".
Freispruch in zweitem Bestechungsprozess
In einem zweiten, nicht rechtskräftigen, Urteil wurde Strache im Juli im Zweifel freigesprochen. Dabei ging es um den Vorwurf, Strache habe dem Unternehmer Siegfried Stieglitz als Gegenleistung für Spenden einen ASFINAG-Aufsichtsratsposten verschafft.
Die Beweislage reicht aus Sicht des Erstgerichts nicht aus. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft erhob jedoch Rechtsmittel gegen das Urteil. Weitere Verfahren könnten folgen. Strache zufolge wurden bereits sieben Ermittlungsverfahren gegen ihn eingestellt. Zuletzt jenes wegen einer scheinbaren Spende eines bulgarischen Geschäftsmannes - Heute berichtete.