Deutschland schiebt zum zweiten Mal seit der Machtübernahme durch die Taliban im August 2021 afghanische Staatsangehörige in ihr Herkunftsland ab. Es ist das erste Mal unter der neuen Regierung.
Wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums von Alexander Dobrindt (CSU) gegenüber der Nachrichtenagentur DPA bestätigte, startet an diesem Morgen ein Flugzeug vom Flughafen in Leipzig aus mit 81 Menschen an Bord, um diese in ihr Herkunftsland zurückzubringen.
An Bord des Flugzeugs sind nach Angaben aus Behördenkreisen Dutzende ausreisepflichtige afghanische Staatsbürger aus mehreren Bundesländern, so der "Spiegel". Darunter seien auch viele Gewalt- und Sexualstraftäter. Aus Sicherheitskreisen heißt es, es waren insgesamt rund hundert Afghanen für den Flug vorgesehen.
Die Abgeschobenen erhalten je 1000 Euro mit auf den Weg. Damit sollen sie nach ihrer Rückkehr die ersten nötigen Schritte bezahlen können. Dies dient auch der Absicherung der Rechtssicherheit der Rückführungen. Diese können nämlich nur legal vollzogen werden, wenn nach dem den Rückgeführten sofortigen Verelendung droht.
Die Taliban sendeten Signale, dass sie bereit seien, abgeschobene Afghanen aufzunehmen. Allerdings wollen sie das nicht einfach so hinnehmen. Sie verlangen erste Schritte der deutschen Regierung, in die Richtung einer diplomatischen Anerkennung der Taliban-Herrschaft.
Soweit will die deutsche Regierung nicht gehen, aber nach Informationen des "Spiegels" wäre Berlin bereit, einen von den Taliban entsandten Geschäftsträger für die afghanische Botschaft aufzunehmen – wenn die Taliban regelmäßige Abschiebungen ermöglicht.
