Streit um Justiz bringt neues Maßnahmenpaket

In den vergangenen Tagen ist in der Politik ein Streit um die Justiz entbrannt. Bei einem Gipfel am Montag wurde ein neues Drei-Punkte-Paket beschlossen.
Nachdem Bundeskanzler Sebastian Kurz Kritik an der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) übte, fand am Montag ein Treffen zwischen Regierung und Standesvertretern statt.

Dabei hat man sich auf ein Drei-Punkte-Paket geeinigt:

- Maßnahmen, um in Zukunft Leaks aus laufenden Ermittlungen/Verfahren zu verhindern

- Gesetzespaket zur Stärkung des Rechtsschutzes (damit so etwas wie illegale Hausdurchsuchungen beim BVT nicht mehr stattfinden können)

CommentCreated with Sketch. Jetzt kommentieren Arrow-RightCreated with Sketch. - Maßnahmenpaket zur Verkürzung der Verfahren

Auch Justizministerin Alma Zadic und Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler waren bei dem Gespräch dabei. Letztere trat nach dem Treffen als erste vor die Presse. Die ÖVP-Politikerin sprach von "einem sehr guten Gespräch mit offenem Austausch". Es sei das Ziel aller, die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken.

Budgetfrage noch unklar



Bei der Umsetzung der drei Maßnahmen sicherte der Bundeskanzler Zadic seine volle Unterstützung zu. Auf ein genaues Budget wollte man sich nicht festlegen. Kanzler Kurz hatte bereits im Vorfeld mehr Geld für die Justiz zugesichert.

Die Standesvertreter der Staatsanwälte sprachen nach dem Gespräch von 150 Millionen Euro, um die Standards beizubehalten. Für eine Verbesserung würde allerdings mehr Geld benötigt. Weder Zadic noch Kurz oder Edtstadler wollten genaue Zahlen nennen. "Wir haben keine Budgetverhandlungen geführt", so die Justizministerin.

Alma Zadic betonte erneut die unabhängige Ermittlungsarbeit: "Es ist wichtig, dass es keine parteipolitische Einflussnahme in die Justiz gibt." Weiters sprach die grüne Politikerin von IT-Maßnahmen und dem Vorantreiben der Digitalisierung, die verhindern sollen, dass Akten öffentlich hinausgespielt werden.

"Parteipolitischer Einfluss ist abzulehnen"



Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz pflichtete der Ministerin bei: "Parteipolitischer Einfluss ist abzulehnen, ganz gleich von welcher Partei er kommt. Die Justizministerin hat in allen drei Punkten meine volle Unterstützung."

Er nahm nochmal zu seiner Kritik im Vorfeld Stellung. Verfahren würden oft endlos lange dauern. Auch sah er die sogenannten "Leaks" problematisch, wenn Verfahren an die Öffentlichkeit gespielt werden. Dies solle sich in Zukunft mit den beschlossenen Maßnahmen ändern.

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