"Kurzsichtig" – Neue Kickl-Attacke auf Parteichef Hofer

Abstandregeln, Sperrstunde 22 Uhr, Maskenpflicht: all das hat am Montagabend überraschend ein Ablaufdatum bekommen. In der ZiB2 enthüllte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein – nach öffentlichem Hick-Hack zwischen ÖVP und Grünen –, dass es im Juni doch weitere Lockerungen geben werde. Alle Details dazu kannst du HIER nachlesen >

Klar, dass diese überraschende Bekanntgabe auch im Ö1 Morgenjournal am Dienstag nach Pfingsten Thema wurde. Dort hatte ein seltener Gast vor dem Mikrophon Platz genommen: FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl.

"Es ist eigentlich pervers"

Der öffentlich ausgetragene Lockerungsstreit würde zeigen, dass in der Regierung "die linke Hand nicht weiß, was die rechte tut". Das sei ein "unhaltbarer Zustand", so der Oppositionspolitiker.

"Wenn man es auf den Punkt bringt, muss ich Ihnen schon eines sagen: Es ist eigentlich pervers, von Öffnungsschritten zu reden, die dann am Freitag verkündet werden sollen – so lächerlich die ganzen auch sind –, wenn man dann zuvor am Mittwoch und am Donnerstag den Grünen Pass in Bewegung setzt."

Darin sieht Kickl den "größten Tabubruch überhaupt". Damit würde die Gesellschaft gespalten und ein System geschaffen, "wo es mit der Freiheit ganz ganz schlecht ausschaut."

Kampfansage an Norbert Hofer

Die Streitigkeiten in der Politik nimmt der Freiheitliche zum Anlass bereits jetzt über etwaige Neuwahlen nachzudenken. "Natürlich würde ich zur Verfügung stehen", sagte Kickl am vergangenen Montag in einem TV-Interview auf die Frage, ob er als Spitzenkandidat antreten würde. Schon seit Längerem stichelt der Klubchef gegen den eigentlichen Parteichef Norbert Hofer.

Auch im Ö1-Interview wurde Kickl darauf angesprochen. Dieser reagierte mit Kritik am ORF, dieser würde hier "das Haar in der Suppe suchen". Er argumentiert, dass eine solche Spitzenkandidaten-Diskussion allein schon deshalb geführt werden müsse, weil die Bundesregierung "alles andere als stabil" dastehe.

"Kurzsichtige Fehlinterpretation"

"Da sollte man sich dann damit auch als Partei auseinandersetzen – wenn es zu vorgezogenen Nationalratswahlen kommt –, wer denn dann der geeignete Spitzenkandidat ist. Da gibt es eben mehrere Optionen."

Als der Ö1-Moderator einwirft, dass die FPÖ hier ebenso keine Stabiltät vermittle, kommt es zum Wortgemenge. Der ORF-Mann und Kickl versuchten, gleichzeitig über den jeweils anderen drüberzureden.

Am Ende schoss Kickl aber auch in diesem Interview noch einmal kräftig gegen Hofer, dieser sei "kurzsichtig", wenn er jetzt nicht eine Diskussion über die Spitzenkandidatur führen wolle. Konkret sagte Kickl: "Das ist eine kurzsichtige Fehlinterpretation von Norbert Hofer. Wenn man eine allgemeine Lagebeurteilung vornimmt, dann kommt man zu dem Ergebnis, dass es in Wahrheit falsch wäre, wenn man sich diese Frage nicht stellt."

Corona-Wiederaufbauplan

Auch der Corona-Wiederaufbauplan der EU im Rahmen des Eigenmittelbeschlusses wurde angesprochen. Hier sieht Kickl den Auftakt für eine "gigantische Schuldenunion, die noch Generationen belasten wird".

Die FPÖ ortet eine Änderung in der Verfassung Österreichs, die seiner Ansicht nach einer Volksabstimmung bedürfe, und appelliert deshalb an Bundespräsident Alexander Van der Bellen, das entsprechende Gesetz in Österreich nicht zu unterschreiben.

Seine Argumente dagegen will Kickl noch am heutigen Dienstag mit Völkerrechtsexperten Michael Geistlinger im Rahmen einer Pressekonferenz vorbringen.