Nach einem Angriff auf einen Polizisten darf ein Syrer laut einer Gerichtsentscheidung aus Deutschland ausgewiesen werden. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen teilte am Montag mit, dass angesichts der schweren Folgen für den Polizisten das öffentliche Interesse an der Ausweisung schwerer wiege als das Bleibeinteresse des Syrers.
Das Gericht bestätigte damit im Eilverfahren die von der Stadt Gelsenkirchen angeordnete Ausweisung des Mannes. Der Syrer hatte laut Angaben im Jahr 2022 bei einem Streit vor einer Diskothek in Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern einen Polizisten zu Boden gestoßen. Der Beamte schlug dabei mit dem Hinterkopf auf den Betonboden auf.
Er musste mehrmals operiert werden und ist laut Gericht dauerhaft dienstunfähig. Der Polizist ist nun auf einen Rollator angewiesen. Für die Tat wurde der Syrer zu drei Jahren Haft verurteilt. Die Stadt Gelsenkirchen, wo der Mann inzwischen lebte, hat ihn im Mai aus Deutschland ausgewiesen.
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Zusätzlich wurde ein Einreise- und Aufenthaltsverbot für Deutschland von sieben Jahren nach einer freiwilligen Ausreise beziehungsweise neun Jahren im Fall einer Abschiebung verhängt. Das Verwaltungsgericht hält die Entscheidung der Stadt für voraussichtlich rechtmäßig.
Neben der Wiederholungsgefahr, die von dem Mann ausgehe, sei die Maßnahme auch geeignet, andere Ausländer von ähnlichen Straftaten abzuschrecken. Auf unzumutbare Bedingungen in Syrien könne sich der Mann derzeit nicht berufen, so das Gericht weiter.
Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Der Mann kann gegen die Entscheidung beim nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht in Münster Beschwerde einlegen.
