Es waren schreckliche Bilder: Bei einem mutmaßlich islamistischen Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day (CSD) wurde eine Frau getötet, weitere Menschen schwer verletzt. Bei dem Täter, der mit einem Transporter in eine Menschenmenge fuhr, soll es sich um einen bekannten Gefährder gehandelt haben.
Daher haben die Behörden die Sicherheitsmaßnahmen in der deutschen Bundeshauptstadt verschärft. "Vier Gefährder tragen auf Antrag der Polizei Berlin nun Fußfesseln", teilte Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Montag mit. "Zusätzlich wurde bei einer dieser Personen ein Unterbindungsgewahrsam verfügt." Zuerst hatte der "Tagesspiegel" berichtet.
Nach dem Anschlag in Berlin waren Forderungen nach Konsequenzen laut geworden. Obwohl der mutmaßliche Attentäter (21) als Gefährder eingestuft war, befand er sich auf freiem Fuß. Laut "Tagesspiegel" handelt es sich bei den Gefährdern, die nun 30 Tage lang Fußfessel tragen müssen, um drei Männer und eine Frau.
Der Unterbindungsgewahrsam wurde nach Informationen der Zeitung mit Blick auf den CSD in Hamburg angeordnet. Dieser fand am vergangenen Wochenende statt. In der Nacht zu Montag sei der Gefährder wieder auf freien Fuß gesetzt worden, berichtete der "Tagesspiegel".
"Ich begrüße es sehr, dass sich das zuständige Gericht damit unseren Einschätzungen angeschlossen hat", erklärte Spranger am Montag. Die Möglichkeiten, die der Senat mit der Reform des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und der Novelle des Verfassungsschutzgesetzes geschaffen habe, lägen auf dem Tisch. "Es ist richtig und absolut notwendig, dass sie konsequent angewendet werden."
Auch in Österreich wurden die Stimmen nach Fußfesseln für Gefährder lauter. Zuletzt sprachen sich DSN-Chefin Sylvia Mayer und mehrere Politiker dafür aus. Allen voran Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und Verfassungsschutz-Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ). Laut Leichtfried werde man in der Regierung darüber verhandeln, eine Entscheidung könnte es bereits im Herbst geben.
Auch Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) wolle sich entsprechende Vorschläge genauer ansehen. "Wir müssen das ernst nehmen aus meiner Sicht", so der Kanzler. Man stehe jedoch erst am Anfang des Prozesses, konkrete Entscheidungen gebe es bisher nicht. Zudem würde eine entsprechende gesetzliche Grundlage fehlen.
