Politik
Täglich 20 Flüchtlinge in 656-Einwohner-Gemeinde
Brisante Diskussion um die Asyl-Krise in Österreich: Nun werden Rufe laut, Vorhaben auf EU-Ebene zu blockieren, um die Causa in den Griff zu bekommen.
In Österreich tobt weiter ein Streit um die Unterbringung und Aufteilung von Flüchtlingen in den Bundesländern. Über 100.000 Asylanträge zählt das Land bereits im laufenden Jahr, doch selbst bei der Unterbringung einiger Tausend sind die Fronten verhärtet. Während sich immer mehr Stimmen melden, die Migranten einfach durch Österreich "durchwinken" wollen, kam in der ORF-Diskussionssendung "Klartext" am Mittwochabend ein neuer Plan auf. Und dieser lautet: Österreich solle zentrale Vorhaben auf EU-Ebene einfach blockieren, bis es eine funktionierende Lösung der europäischen Staaten gebe.
"Sollen woanders hingehen"
Von dramatischen Szenen berichtete Gerhard Bachmann, Bürgermeister von Deutsch-Jahrndorf (SPÖ). In der 656-Einwohner-Gemeinde im Dreiländereck von Österreich, Ungarn und der Slowakei kämen seinen Angaben zufolge täglich 20 Flüchtlinge an – weitere 20 würden mutmaßlich weitergeschleppt. Die Stimmung scheine da zu kippen, so der Bürgermeister, auch die Einstellung gegenüber ukrainischen Flüchtlingen haben sich "geändert". Die Migranten sollen "woanders hingehen", so die Reaktion der Bevölkerung, "das Sicherheitsgefühl ist komplett zusammengebrochen".
Wolfgang Hattmannsdorfer, Integrationslandesrat Oberösterreich (ÖVP), brachte eine neue Lösungs-Idee ins Spiel: Wie andere Staaten sollen Österreich "auch einmal zentrale europäische Vorhaben blockieren", bis man in der Causa gehört werde. Sein Wunsch sei es, dass Asyl-Anträge außerhalb der EU gestellt werden müssten und Österreich sich dann gezielt jene Migranten holen könne, die dringend als Arbeitskräfte gebraucht würden. Andreas Achrainer, Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, ortete indes mehr Erklärungsbedarf in der Flüchtlingskrise.
"Kommt auch Verständnis zurück"
Wenn man den Bürgermeistern und der Bevölkerung erkläre, wie die Flüchtlingsbetreuung vor Ort funktioniere und wie eine Tagesstruktur aussehe, "kommt auch Verständnis zurück". Man müsse deshalb mehr in die Gespräche gehen. Judith Kohlenberger, ihres Zeichens Migrationsforscherin, hielt es für problematisch, dass es für den niedrig- und niedrigstqualifizierten Bereich wie für Erntehelfer noch immer schwierig sei, eine legale Beschäftigungsmöglichkeit zu finden. Geschehe das aber nicht, öffne man "Tür und Tor für Ausbeutung".