Tanner kann sich Heeres-Einsatz in Ukraine vorstellen
Es war ein Akt der Solidarität und großer Symbolkraft, dass Alexander Van der Bellen kurz nach Beginn seiner zweiten Amtszeit als Bundespräsident diesen Mittwoch in die Ukraine gereist ist.
"Österreich ist ein neutrales Land. Militärische Neutralität bedeutet aber nicht, dass wir werteneutral sind. Wir als Österreicherinnen und Österreicher stehen geschlossen und solidarisch Seite an Seite mit der Ukraine", versprach der 79-Jährige in Kiew seinem Amtskollegen Wolodimir Selenski.
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Dieser zeigte sich zwar für die humanitäre Hilfe Österreichs dankbar, machte aber auch klar, dass er jetzt vor allem eines braucht: mehr Waffen! Solche könnte Van der Bellen aber, selbst wenn er das denn wollte oder dürfte, nicht zusagen, da das Bundesheer in der letzten Dekade kaputtgespart wurde. Unsere eigene Armee sei finanziell so ausgehungert, "dass ich nicht wüsste, welche Waffen wir liefern könnten", wir der gebürtige Tiroler in der "Kronen Zeitung" zitiert.
Nun reagiert aber Verteidigungsministerin Klaudia Tanner – sie war im Gegensatz zu Klimaministerin Leonore Gewessler und Wirtschaftsminister Martin Kocher nicht mit von der Partie in Kiew – auf das Anliegen Selenskis und bot ein Entgegenkommen an.
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Einsatz nach Bosnien-Vorbild
"Ich kann mir durchaus eine Unterstützung der Ukraine bei der Entminung durch unser Bundesheer vorstellen, allerdings erst nach Ende des Krieges, alles andere würde dem Verfassungsrecht widersprechen", betonte Tanner am Donnerstag auf APA-Anfrage. Der ukrainische Präsident hatte zuvor auch erklärt, sein Land benötige Hilfe bei der Drohnenabwehr und Entminung.
Für einen solchen Entminungseinsatz der Austro-Armee könnte demnach die EU-Mission EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina dienen: "Auch hier unterstützen unsere Soldatinnen und Soldaten heute noch, Jahre später nach dem Krieg, das Land bei der Entminung – welches nach wie vor mit alten Kriegsrelikten zu kämpfen hat."
Klare Absage zu Waffen
Bei den Drohnen muss die Verteidigungsministerin der Ukraine aber eine klare Absage erteilen: "Was die Drohnenabwehr betrifft, so können wir hier, und das hat auch der Bundespräsident bei seinem Besuch in der Ukraine schon betont, alleine aus Neutralitätsgründen nicht unterstützen", sagte Tanner. Auch sie unterstrich, dass das Bundesheer selbst in diesem Bereich "auch auf Vordermann" gebracht werden müsse. Genau dafür soll nun das erhöhte Verteidigungsbudget verwendet werden.
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