Am Dienstagabend tagt das höchste Gremium, wenn es um unsere Sicherheit geht: Der Nationale Sicherheitsrat trifft sich um 20 Uhr im Bundeskanzleramt. Ziel: Neue, wirksamere Maßnahmen gegen die Terror-Bedrohung zu besprechen.
Hintergrund ist der in letzter Sekunde vereitelte Anschlag auf Taylor Swift-Fans vor dem Ernst Happel Stadion in Wien. Es hätte wohl verheerende Ausmaße angenommen. Dutzende, wenn nicht Hunderte junge Menschen hätten ums Leben kommen können.
Verhindert werden konnte der Anschlag vor allem, weil unsere Behörden aus dem Ausland (dem Vernehmen nach von zwei ausländischen Geheimdiensten) Warnungen erhalten haben.
"Der Kampf gegen den politischen Islam als religiös motivierten Extremismus muss mit aller Härte und Entschlossenheit geführt werden. Der politische Islam stellt eine Bedrohung für unsere Freiheit und unsere Demokratie dar", sagt VP-Kanzler Karl Nehammer.
"Heute" bekam vorab Einsicht in die Maßnahmen, die heute von der ÖVP vorgebracht werden. Es geht vor allem um die Erweiterung der "Befugnisse für die Nachrichtendienste zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus." Das sind die vier Punkte der ÖVP im Wortlaut:
"Wir müssen unsere Sicherheitsbehörden mit den notwendigen Mitteln ausstatten. Dem Terror dürfen wir keine Chance geben und radikalen Strömungen erst gar keinen Nährboden bieten", sagt Kanzler Nehammer.
