Terror-Achse zwischen Wien-Attentäter und Häfeninsassen

Bereits am 9. November 2020, also eine Woche nach der blutigen Nacht von Wien, stellte FP-Sicherheitssprecher und erfahrene Justizwachebeamte Christian Lausch in seiner Funktion als Nationalrat eine parlamentarische Anfrage mit über 20 Fragen (4019/J-NR/2020). Lausch wollte vor allem Antworten zur Terror-Verbindung zwischen "Bubi-Bomber" Lorenz K. (21) und Wien-Attentäter Kujtim F. (20) und generell zum Terrornetzwerk in österreichischen Gefängnissen. 

Attentäter und Bubi-Bomber?

Konkrete Fragen waren beispielsweise: Wann, in welcher Form, wie oft hatte der inhaftierte Lorenz K. mit Wien-Attentäter Kujtim F. korrespondiert? Wenn ja, mit welchem Inhalt? Wurde der Austausch unterbunden? War Lorenz K. ein Teil des islamistischen Netzwerkes von Kujtim F.? Wird gegen einen zweiten Insassen aus Graz-Karlau ermittelt? Hatte dieser zweite Insasse Kontakt zu dem in Mödling geborenem Kujtim F.?

Verschlusssache

In der Anfragebeantwortung vom 23. Dezember 2020 geht Ministerin Alma Zadic wenig auf die Fragen ein, verweist nur auf laufende Ermittlungen und nennt die Causa Verschlusssache. Lorenz K. tanzt seit Jahren der Justiz auf der Nase herum - hatte mit den Anschlagsplänen mit einem 12-Jährigen auf einen Weihnachtsmarkt in Deutschland traurige Berühmtheit erlangt, fasste neun Jahre Haft aus ("Heute" berichtete). Seither war Lorenz K. immer wieder im Häfen aktiv, versuchte mit teilweisem Erfolg Mithäftlinge zu radikalisieren und soll vom Häfen aus Anschläge geplant haben - so auch im Vorjahr. 

Der mittlerweile 21-Jährige "Bubi-Bomber" wurde zwar schon mehrmals in andere Justizanstalten verlegt, um sich kein Netzwerk in einem Gefängnis aufbauen zu können. Dennoch: Am Tag sind die Häftlinge meist in Kleingruppen beisammen, dies sei laut Ministerin Zadic so vorgesehen.

Wann wurde das Justizministerium vom Bundesminister für Inneres über die Ermittlungen des BVT zu IS-Aktivitäten in österreichischen Gefängnissen informiert, wollte der FP-Mann weiters wissen. Zadic wurde laut Antwort vom 23.12. in der letzten Woche des Monats Juli 2020 informiert. Die erforderlichen Maßnahmen wurden seitens der zuständigen Justizanstalt in Abstimmung mit der Generaldirektion für den Strafvollzug und den Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen im Bundesministerium für Justiz veranlasst. Die ermittelnden Behörden standen im Austausch mit den Verantwortlichen der zuständigen Justizanstalt.

12 Funde nach Razzien 

Auch nach dem Terror sei prompt reagiert worden: Im Bereich des Strafvollzugs wurden sämtliche Dienststellen angewiesen, Sensibilisierungs- und (Eigen-)Schutzmaßnahmen in den Justizanstalten in Hinblick auf erhöhte Wachsamkeit innerhalb wie außerhalb der Anstalten zu setzen.

Am Morgen des 3. November 2020, 06:56 Uhr, wurden die Leitungen der Justizanstalten innerhalb Wiens durch die Generaldirektion für den Strafvollzug und den Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen angewiesen, Besuche Privater sowie Freiheitsmaßnahmen der Insassen am selben Tag soweit möglich auszusetzen. Auch Anstalten außerhalb Wiens wurden sensibilisiert.

186 Justizwachebeamten haben in der Folge 168 Hafträume, 229 Personen und 30 Betriebsräume durchsucht. Insgesamt hätten zwölf Justizanstalten Funde gemeldet, die nunmehr einer eingehenden Prüfung unterzogen werden. Es handle sich dabei größtenteils um Schriftstücke, die nun auf allfällige extremistische Hintergründe überprüft werden. Über die Ergebnisse wurden die zuständigen Landesämter für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung informiert bzw. Anzeige an die Staatsanwaltschaft erstattet.

"Anfrage kaum beantwortet"

Christian Lausch ist mit der Anfragebeantwortung nicht zufrieden: "Die Anfragebeantwortung wurde von Justizministerin Zadic leider nur ungenügend beantwortet, sie begründet das damit, dass noch Ermittlungen im Laufen sind. Wir werden diese Anfrage im Jänner wieder einbringen da wir Antworten haben möchten, irgendwann werden und müssen die Ermittlungen ja abgeschlossen sein und dann muss es auch Antworten geben."