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Terrorermittlungen gegen Rechtsextreme eingestellt
Das Terrorverfahren gegen die rechtsextremen Identitären wurde eingestellt. Ermittelt wird gegen den Kopf der Gruppe, Martin Sellner, aber weiter.
Wie die Staatsanwaltschaft Graz gegenüber dem ORF bestätigt, wird das Terror- und Abgabenhinterziehungs-Verfahren gegen die Identitären beziehungsweise ihren Kopf Martin Sellner eingestellt. Anlass für die Ermittlungen waren Geldspenden des rechtsextremen Christchurch-Attentäters an Sellner. Die Staatsanwaltschaft Graz hatte im März 2019 deswegen Ermittlungen gegen Sellner aufgenommen.
Gericht stellte Verfahren ein
Sellner bekam dann bei einer Beschwerde gegen Hausdurchsuchungen vor dem Oberlandesgericht Graz recht. Nun hat die Staatsanwaltschaft Graz die Ermittlungen eingestellt. Schon zuvor hatte das Landesgericht im Mai die Einstellung des Verfahrens verfügt, eine Beschwerde der Ermittler dagegen wurde abgelehnt.
Andere Ermittlungen laufen weiter
Während die Ermittlungen wegen des Verdachts einer terroristischen Vereinigung sowie wegen Abgabenhinterziehung nun gestoppt wurden, laufen laut ORF die Vorwürfe der Untreue und des Betrugs im Zusammenhang mit Spenden aber weiter. Im Bericht stützt man sich dabei auf eine Bestätigung der Staatsanwaltschaft.
Update 11.10.2021: Auch letzteres Ermittlungsverfahren wurde mittlerweile eingestellt.
