Die thailändische Premierministerin Paetongtarn Shinawatra wurde vorläufig ihres Amts enthoben.
LILLIAN SUWANRUMPHA / AFP / picturedesk.com
Das thailändische Verfassungsgericht hat Ministerpräsidentin Paetongtarn Shinawatra vom Amt suspendiert. Die Richter nahmen am Dienstag eine Petition an, in der Paetongtarn ein schwerwiegender Verstoß gegen ethische Grundsätze vorgeworfen wird. Zugleich suspendierten sie die Regierungschefin bis zum Abschluss der Ermittlungen vom Amt. Paetongtarn äußerte sich zunächst nicht.
Sie steht wegen ihrer Reaktion auf einen Grenzzwischenfall Ende Mai in der Kritik, bei dem ein kambodschanischer Soldat getötet wurde. Vergangene Woche wurden Inhalte eines Telefonats zwischen Paetongtarn und dem kambodschanischen Senatspräsidenten Hun Sen bekannt. Darin nannte Paetongtarn den verantwortlichen thailändischen Offizier einen "Gegner" – den mit ihrer Familie befreundeten Hun Sen dagegen "Onkel".
Verfassungsgericht enthob bereits Vorgänger des Amts
Die Antikorruptionsbehörde hat erklärt, sie ermittle wegen des Telefonats gegen Paetongtarn. Dies könnte die Regierungschefin das Amt kosten. Das Verfassungsgericht ist zwar offiziell unabhängig, gilt aber als Bollwerk des konservativen Establishments. Es hatte bereits Paetongtarns Vorgänger Srettha Thavisin des Amts enthoben und die Oppositionspartei Move Forward aufgelöst, die bei der Parlamentswahl 2023 die meisten Stimmen gewann.
Nationalistische Kritiker werfen Paetongtarn eine Beschwichtigungspolitik vor und verlangen ihren Rücktritt. Ihr wichtigster Koalitionspartner trat aus der Regierung aus. Am Wochenende demonstrierten Tausende gegen Paetongtarn. Unter den Teilnehmern waren viele Vertreter der sogenannten Gelbhemdenbewegung, die mit gelber Kleidung ihre Loyalität zur Monarchie demonstriert und schon gegen Paetongtarns Vater Thaksin Shinawatra und dessen Schwester Yingluck Shinawatra auf die Straße gingen. Beide waren ebenfalls Regierungschefs und wurden 2006 beziehungsweise 2014 vom Militär gestürzt, nachdem Proteste in Gewalt umschlugen.
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Die Regierungskrise ist die jüngste in einer Reihe von Krisen. Die thailändische Politik hat zwei Jahrzehnte chronischer Instabilität hinter sich, in der es immer wieder zu Putschen, Straßenprotesten und folgenreichen Gerichtsbeschlüssen kam. Dafür verantwortlich ist auch der seit langem andauernde Machtkampf des Militärs und des königstreuen Establishments gegen den Einfluss progressiver Parteien des Landes.
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