Trotz lautstarker Kritik wurde CETA beschlossen

Die Regierung hat am Mittwoch im Ministerrat grünes Licht für das CETA-Abkommen gegeben.

Das umstrittene EU-Freihandelsabkommen mit Kanada wurde am Mittwoch von der türkis-blauen Regierung trotz zahlreicher Kritik und Proteste durchgewunken. Im Jänner 2017 gab es ein Volksbegehren gegen CETA und TTIP, das von knapp 570.000 Personen unterstützt wurden – darunter auch von einigen FPÖ-Führungskräften, darunter der heutige Infrastrukturminister Norbert Hofer.

Dieser verteidigte die Zustimmung der Freiheitlichen. Immerhin sei man an das Koalitionsabkommen mit der ÖVP gebunden. "Bei diesem Punkt hat die FPÖ einen Kompromiss möglich gemacht, und zu dem stehen wir", erklärte der Minister, der als Präsidentschaftskandidat noch vehement gegen CETA aufgetreten war.

Alexander Van der Bellen sprach sich im Zuge der Bundespräsidentschaftswahl dafür aus, da die Mehrheit Van der Bellen zum Präsidenten gewählt habe, sei auch die Mehrheit der Bevölkerung letztlich für das Freihandelsabkommen, so die Schlussfolgerung des Verkehrsministers. "Mein Gesicht ist noch immer vorhanden", stellte Hofer weiter klar. Immerhin seien mittlerweile auch einige Bedenken, die die FPÖ vor zwei Jahren noch hatte, aus dem Weg geräumt worden.

Jetzt sei CETA sachlich vertretbar

Auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache verteidigte den Schritt mit einer ausführlichen Erklärung auf seiner Facebook-Seite. "Ursprünglich haben SPÖ und ÖVP geplant, CETA gemeinsam mit TTIP (Freihandelsabkommen mit den USA) zu beschließen. Die FPÖ hatte als Oppositionspartei – auch im Zuge der Bundespräsidentschaftswahl – diese beiden Abkommen abgelehnt, weil sie in der damaligen Form massive Verschlechterungen für Wirtschaft und Konsumenten bedeutet hätten. Seit dieser Ablehnung hat sich Wesentliches geändert", so Strache. U.a. habe man sichergestellt, dass "hohe Qualitätsstandards wie z.B im Lebensmittelbereich oder Daseinsvorsorgen garantiert bleiben. Auch private Schiedsgerichte als Paralleljustiz kommen nicht mehr in Frage." Deshalb sei die Ratifizierung des Abkommens mit Kanada "nunmehr sachlich vertretbar."

Von einem "Umfaller", wie es die Opposition der FPÖ vorwirft, könne keine Rede sein. "Die Kritik der SPÖ und ihres Parteiobmanns Christian Kern ist völlig unglaubwürdig", schreibt der FPÖ-Chef.

Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ), die formal für den Vertrag zuständig ist, erklärte ihre Zustimmung damit, dass man sich eben an Koalitionsvereinbarungen halten müsse.

Lautstarker Protest vor dem Kanzleramt

Um gegen den CETA-Beschluss im Ministerrat zu protestieren, ketteten sich einige Umweltaktivisten am Mittwoch vor dem Bundeskanzleramt an und blockierten den Zugang.

Sehen Sie hier ein Video von der Protestaktion:

(Quelle: APA/Global2000)

Einmal mehr fand sich auch SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder unter den Demonstranten. Er wirft dem Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und dessen Vize vor, die "Interessen der Bevölkerung zu verraten".

Die Blockade wurde nach dem Ende der Sitzung im Ministerrat beendet.





Noch vor einem Jahr hat die damalige Oppositionspartei FPÖ gegen das Freihandelsabkommen CETA gewettert. Als Regierungspartner haben die Freiheitlichen dem Abkommen nun zugestimmt. (Quelle: APA Videoplattform)

(red)

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