Trump gibt Blockade gegen Corona-Hilfspaket auf

Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat ein vom Kongress mit überparteilicher Mehrheit beschlossenes Konjunkturpaket unterschrieben.

US-Präsident Donald Trump hat das vom Kongress mühsam geschnürte Corona-Hilfspaket nach tagelanger Blockade nun doch unterzeichnet. Das ging am Sonntagabend aus einer Stellungnahme des Weißen Hauses zu dem Maßnahmenbündel im Umfang von rund 900 Milliarden US-Dollar hervor. Damit gibt der scheidende Präsident nicht nur seit langem von Bürgern und Unternehmen ersehnte Hilfen frei, sondern wendete eine ab dieser Woche drohende Teilschließung der Bundesbehörden ab.

Trumps Einlenken folgte auf immer dringlichere Bitten, Forderungen und Unmutsbekundungen aus Reihen der Demokraten, aber auch jener der Republikaner. Die beiden Parteien hatten das Paket nach einem mühsam errungenen Kompromiss beschlossen – samt einem daran geknüpften Haushaltsgesetzentwurf im Umfang von 1,4 Billionen Dollar, das den Betrieb der Bundesregierung bis September finanzieren soll. Schon ab Dienstag hätte ein Shutdown gedroht, was die Dringlichkeit von Trumps Unterschrift noch deutlicher machte.

Doch der scheidende Präsident hatte sich mit dem Argument verweigert, dass es eine Einmalzahlung von 2.000 Dollar aus dem Hilfspaket für coronabedingt erwerbslos gewordene Bürger geben sollte statt der im Kongress vereinbarten 600 Dollar. Doch dass die Parteien auf die Schnelle so viel mehr Geld in die Hand nehmen, galt als politisch ausgeschlossen.

Spitzenpolitiker empört

Für Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner war der politische Streit auf höchster Ebene existenzbedrohend. Für sie lief in der Nacht auf Sonntag um Mitternacht die Arbeitslosenunterstützung aus, die sie durch bisherige Corona-Hilfen erhielten.

Spitzenpolitiker zeigten sich empört über Trumps Blockadehaltung. "Was der Präsident im Moment macht, ist unglaublich grausam", sagte Senator Bernie Sanders am Sonntag dem Sender ABC. "So vielen Leuten geht es schlecht." Der republikanische Senator Pat Toomey drängte Trump ebenfalls zur Unterschrift. Er könne danach immer noch höhere Hilfen fordern. Der republikanische Gouverneur von Maryland, Larry Hogan, zeigte sich frustriert über die Unberechenbarkeit des Präsidenten. "Ich habe aufgegeben, zu raten, was er als nächstes tun könnte", sagte Hogan.

Trumps gewählter Nachfolger Joe Biden hatte ihn vor dem Auslaufen der Frist für die Arbeitslosenhilfen am Samstagabend ebenfalls gedrängt, den Entwurf zu unterzeichnen. Der Amtsinhaber stehle sich aus der Verantwortung, so Bidens Vorwurf.

Betroffen sind 9,5 Millionen Menschen, die auf die ausgelaufene erweiterte Arbeitslosenunterstützung angewiesen waren. Das waren vor allem Selbstständige, die ansonsten keinen Anspruch haben. Millionen weiteren Amerikanern drohte nach Expertenwarnungen darüber hinaus ebenfalls der Verlust der Arbeitslosenhilfe in den kommenden Wochen.

Zudem hätte die fehlende Unterschrift Trumps bedeutet, dass Mieter nicht mehr im gleichen Ausmaß vor Zwangsräumungen geschützt sind und Hilfen für schwer mitgenommene Unternehmen nicht freigegeben werden.

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