"Trump könnte vom Gefängnis aus Präsident sein"

Immer mehr Republikaner und sogar einstige Verbündete wenden sich gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, der aber erneut zur Wahl des Präsidenten antreten will. Gleichzeitig droht eine Anklage und Trump muss sich schon am Dienstag einer Anhörung vor Gericht stellen. Kann Trump da überhaupt noch an das angestrebte Amt denken? Ja, sagte der Politologe und USA-Experte Reinhard Heinisch am späten Sonntagabend in der ORF-"ZIB2" bei Moderatorin Marie-Claire Zimmermann. Nicht nur das: "Er könnte auch gewählt werden und aus dem Gefängnis Präsident sein", so der Experte.

"Verfassungsrechtliches Neuland"

Die Verfassung schränke nicht ein, wo der Präsident sein Amt auszuführen habe, so Heinisch – und es sei zusätzlich auch kein Ausschlussgrund, um bei der Wahl anzutreten, wenn Trump im Gefängnis sitze. Der Grund: Der Wählerwille stehe da über den Bedenken. Praktisch wäre ein solcher Fall aber eine "absolute Sensation", gestand Heinisch. Schaden werde Trump die Causa aber in jedem Fall – nicht nur seiner persönlichen Reputation, so der Experte, sondern auch seine Konkurrenten würden sie ausnützen. Heinisch sagte aber auch: "Wir betreten hier verfassungsrechtliches Neuland in den USA."

Es seien sehr schwere Vorwürfe gegen den ehemaligen US-Präsidenten, sogar das Spionagegesetz komme zur Anwendung und die Beweise scheinen "erdrückend" zu sein. Trump denke jedoch, es werde ihm helfen, sich als Opfer zu präsentieren, so Heinisch. Trump habe derzeit wohl "zwischen 40 und 50 Prozent" Zustimmung in der eigenen Partei - im Umkehrschluss würden die anderen Kandidaten versuchen, sich den Rest zu schnappen, indem sie Trump attackieren würden. Es sei aber ein gefährliches Spiel für die Republikaner, denn Trump könnte als unabhängiger Kandidat antreten und ihnen Stimmen kosten.

Das ist der Unterschied zur Causa Biden

Und was sei nun der Unterschied zum aktuellen Präsidenten Joe Biden, bei dem ebenfalls Geheimdokumente gefunden wurden? Biden habe mit den Ermittlern sofort kooperiert, Trump habe dagegen versucht, die Herausgabe zu verhindern und das Geschehen zu verschleiern, so der Experte. Trump wird jetzt im Zusammenhang mit dem Fund von Geheimdokumenten in seinem Besitz in 37 Punkten angeklagt. Ihm wird außerdem vorgeworfen, einen Angriffsplan des US-Verteidigungsministeriums diskutiert und eine geheime Karte mit Bezug zu einer Militäroperation weitergegeben zu haben.