"Trump-Methoden": Behörde stoppt unerlaubte ÖVP-Aktion

Die Volkspartei hatte Wiener durchtelefoniert und sie an die Möglichkeit einer Wahlkarte erinnert. Als Service wurde angeboten, diese auch gleich zu besorgen – doch das ist nicht erlaubt. Die Wahlbehörde ermahnte die Partei.

Nur ÖVP-Mitglieder informiert?

Bis Ende August wurden vom Server einer ÖVP-eigenen Werbeagentur mehr als 470 Wahlkartenanträge bei der Wiener Wahlbehörde gestellt, schreibt das Wochenmagazin "profil". Die für Wahlen zuständige Magistratsabteilung 62 hat diese Vorgangsweisen nun gestoppt, denn die Karten dürfen laut Wiener Gemeinderatswahlordnung nur vom Wähler selbst beantragt werden.

ÖVP-Landesgeschäftsführerin Bernadette Arnolder meint gegenüber dem ORF dazu, dass man nur die eigenen Mitglieder über die Möglichkeit der Briefwahl informiert habe. Bei Bedarf sei Unterstützung angeboten worden.

NEOS und FPÖ: "Nordkorea-Methoden"

Ganz anders sieht dies der Spitzenkandidat der Wiener Freiheitlichen, Dominik Nepp. Er spricht von "Nordkorea-Methoden", einem unfassbaren Demokratieskandal und dem Versuch einer Wahlmanipulation: "Offenbar spielt es sich bei der ÖVP ärger ab als bei den bereits bekannten Briefwahlbetrügereien in den Moscheen."

NEOS-Landesgeschäftsführer Philipp Kern sieht einen klaren Bruch der Wahlordnung: "Die ÖVP versucht mit Trump-Methoden die Wahl zu beeinflussen, das ist vollkommen inakzeptabel". Er appelliert einmal mehr an die anderen Parteien eine Einigung für ein Fairnessabkommen zu finden: "Nach einer guten ersten Gesprächsrunde werden SPÖ, Grüne, ÖVP, NEOS, Linke und SÖZ am Dienstag wieder verhandeln. Das Wahlkarten-Gate der ÖVP beweist drastisch, wie wichtig so ein umfassendes Abkommen wäre.“