Der Oberste Gerichtshof der USA hat Präsident Donald Trump drei Niederlagen und nur einen Erfolg beschert. Besonders bitter für den Präsidenten: Er muss der Journalistin E. Jean Carroll fünf Millionen Dollar (rund 4,4 Millionen Euro) Entschädigung wegen sexuellen Missbrauchs und späterer Verleumdung zahlen.
Das oberste US-Gericht lehnte es ab, sich mit dem Einspruch des Präsidenten gegen ein Urteil aus unteren Instanz zu befassen. Trump reagierte wütend und warf seinen Widersachern erneut vor, die Justiz "als Waffe" gegen ihn zu nutzen.
Die heute 82-jährige Carroll hatte den Präsidenten während seiner ersten Amtszeit 2019 beschuldigt, sie im Jahr 1996 in einem New Yorker Luxuskaufhaus in einer Umkleidekabine sexuell missbraucht zu haben. Trump beschimpfte Carroll daraufhin öffentlich als "Verrückte" und warf ihr vor, zu lügen. Gerichte glaubten allerdings der Journalistin.
Für ungültig erklärte der Oberste Gerichtshof zudem den Rauswurf von Zentralbank-Vorständin Lisa Cook, den Trump im vergangenen August angeordnet hatte. Die Richter entschieden mit einer knappen Mehrheit von fünf zu vier Stimmen, der Präsident könne Verantwortliche der unabhängigen Notenbank Federal Reserve zwar grundsätzlich abberufen, aber nicht "aus jedem Grund oder grundlos".
Cook erklärte, das Urteil bestätige das Prinzip, "dass die US-Notenbank all ihre politischen Entscheidungen auf der Grundlage von Fakten und unabhängigen Urteilen treffen muss, frei von politischer Einflussnahme".
Von einem "Sieg" sprach der Präsident in einem anderen Fall: Der Supreme Court entschied, dass Trump die Demokratin Rebecca Slaughter im vergangenen Jahr aus der Leitungsebene der US-Wettbewerbsbehörde FTC abberufen durfte. Die Richter entschieden mit einer Mehrheit von sechs zu drei Stimmen, dass Trump alle "Untergebenen entlassen kann", die im Auftrag des Präsidenten Exekutivgewalt ausüben.
Eine weitere Niederlage kassierten Trumps Republikaner im Streit mit dem Bundesstaat Mississippi um Briefwahlunterlagen. Die Richter bestätigten ein Gesetz des Bundesstaats, das die Auszählung der Unterlagen auch dann noch erlaubt, wenn sie erst mit Poststempel des Wahltages abgeschickt werden. Die Entscheidung gilt als wichtiges Signal vor den Zwischenwahlen zum US-Kongress Anfang November.
