Nach wochenlangem Streit ist der Weg für den Chefwechsel an der Spitze der US-Notenbank frei. Der US-Senat bestätigte Kevin Warsh als neuen Vorsitzenden der Federal Reserve – allerdings so knapp wie noch nie zuvor.
Mit 54 zu 45 Stimmen erhielt der Kandidat von Präsident Donald Trump am Mittwoch grünes Licht für eine vierjährige Amtszeit als Fed-Chef. Er folgt auf Jerome Powell, dessen Mandat am Freitag endet.
Laut der Nachrichtenagentur Bloomberg handelt es sich dabei um "die knappste Bestätigungsmehrheit, die es je für einen US-Zentralbankchef gegeben hat".
Der Personalwechsel war zuletzt ins Stocken geraten. Das Verfahren hing zunächst in einem Senatsausschuss fest, weil ein republikanischer Senator die Einstellung von Ermittlungen gegen Powell zur Voraussetzung für seine Zustimmung gemacht hatte.
Zwischen Trump und dem bisherigen Fed-Chef hatte sich in den vergangenen Monaten ein offener Konflikt entwickelt. Der US-Präsident hatte Powell wiederholt dafür kritisiert, die Leitzinsen aus seiner Sicht nicht schnell genug gesenkt zu haben.
Die Spannungen gipfelten schließlich in Ermittlungen rund um die teure Renovierung der Zentrale der US-Notenbank. Diese Untersuchungen wurden inzwischen eingestellt.
Warsh gilt als wirtschaftspolitisch näher an Trump. Er strebt laut Berichten eine engere Abstimmung mit der Regierung an und will die Bilanz der Federal Reserve verkürzen.
Trotzdem rechnen Experten nicht damit, dass der neue Notenbankchef die von Trump gewünschten massiven Zinssenkungen umsetzen kann. Hintergrund ist die hohe Inflation in den USA. Nach dem Ölpreisschock infolge des Iran-Krieges stiegen die Verbraucherpreise im April um 3,8 Prozent. Im März hatte die Inflationsrate noch bei 3,3 Prozent gelegen.
Die US-Notenbank verfolgt eigentlich das Ziel, die Inflation mittelfristig bei zwei Prozent zu halten. Viele Experten halten dieses Ziel heuer jedoch für kaum erreichbar.
Ökonom Bastian Hepperle von der Hauck Aufhäuser Lampe Privatbank geht deshalb davon aus, dass Warsh die Erwartungen Trumps enttäuschen dürfte. Auch Helaba-Experte Patrick Franke sieht das ähnlich. "Einen Leitzins von einem Prozent, wie ihn Donald Trump seit seiner Wiederwahl fordert, wird Warsh nicht liefern können."
Franke hält es daher für möglich, dass Trump auch mit dem neuen Fed-Chef aneinandergeraten könnte. "Ziemlich wahrscheinlich ist es aber nur eine Frage der Zeit, bevor Donald Trump auch den neuen Fed-Chef öffentlich zu kritisieren beginnt, wenn auch vielleicht zunächst nicht in der beleidigenden Art, mit der er gegen Jerome Powell pöbelte."
Ein solcher Konflikt wäre laut Franke jedoch nicht zwingend negativ. "Er würde nämlich bedeuten, dass die Fed auch unter ihrem neuen Chef eine unabhängige Geldpolitik betreibt, die sich an den Fundamentalfaktoren orientiert, nicht an den Wünschen des Präsidenten."
Warsh selbst hatte im Senat betont, er wolle Zinsentscheidungen "strikt unabhängig" von politischen Interessen treffen. Er sei keine "Marionette" des Präsidenten.
Kritik kam hingegen von den Demokraten. Senator Chris Van Hollen sprach von einer "180-Grad-Wende" in Warshs wirtschaftspolitischen Ansichten. "Praktischerweise fiel das mit seiner Nominierung zum Fed-Chef unter Trump zusammen", erklärte er. Van Hollen bezweifelt, dass Warsh unabhängig von der Politik handeln werde.
Warsh ist in der US-Notenbank kein Unbekannter. Bereits von 2006 bis 2011 saß er im Direktorium der Fed und galt während der Finanzkrise 2008 als wichtiger Ansprechpartner zwischen der Zentralbank und der Wall Street.
