US-Präsident Donald Trump hat am Montag angekündigt, dass seine Regierung sofort mit den Renovierungsarbeiten an einem historischen Golfplatz in Washington beginnen werde. Dies, obwohl ein Bundesrichter zuvor angeordnet hatte, dass ohne vorherige Information des Gerichts keine Arbeiten stattfinden dürfen.
Die geplante Renovierung, die Trump erst am Vortag für den nächsten Monat angekündigt hatte, ist mittlerweile Gegenstand eines Rechtsstreits. Dabei geht es um Umwelt- und Denkmalschutz.
Trump wetterte am Montagvormittag auf Truth Social gegen die Richterin und bezeichnete sie als "verrückten Irren". Den Gerichtsfall nannte er "lächerlich" und betonte, seine Regierung habe "ein absolutes Recht", das Vorhaben umzusetzen.
"Die Experten beim 'Interior' dürfen diese Renovierung der Spitzenklasse 'von Rechts wegen' durchführen. Sie brauchen dafür keine Genehmigung. Die Arbeiten sollen SOFORT beginnen!", schrieb er.
Die Renovierung ist eines von mehreren Projekten, mit denen Trump das Weiße Haus und andere Wahrzeichen in Washington umgestalten will.
US-Bezirksrichterin Ana Reyes hatte Anfang des Jahres entschieden, dass die Regierung das Gericht vor größeren Bauarbeiten am Golfplatz informieren müsse. Vergangene Woche ordnete sie außerdem an, das Fällen von Bäumen auf dem Gelände sofort zu stoppen. Sie bezeichnete die Abholzung als "unentschuldbar".
Trump hatte am Sonntag geschrieben, dass die Arbeiten an den East Potomac Golf Links am 15. November beginnen und der Platz in etwa 15 Monaten wieder geöffnet werden soll. Noch zu Beginn des Jahres hatte Trump den Baubeginn für September angekündigt.
Richterin Reyes forderte die Trump-Regierung am Sonntag auf, klarzustellen, ob sie an ihrer bisherigen Argumentation festhält, dass es "keine endgültige Maßnahme der Behörde" bezüglich des Golfplatzes gebe und dass "der Präsident sich bislang nur vorläufig Gedanken" über die Renovierung gemacht habe.
Stellvertretender Justizminister Stanley Woodward erklärte daraufhin in einer Eingabe, dass jede Umgestaltung des Golfplatzes keine "Maßnahme einer Behörde" sei.
"Genauso wie die Entscheidung, alle Kunstausstellungen in einem Smithsonian Museum neu zu gestalten, keine Maßnahme einer Behörde wäre, wäre es auch keine, einen Golfplatz umzugestalten, Bäume zu stutzen, Zäune zu ersetzen, die Fairways zu verbreitern oder den Rasen zu mähen", schrieb Woodward.
Die DC Preservation League hatte im Februar eine Klage eingereicht, um die Übernahme des Golfplatzes durch die Regierung zu stoppen. Sie befürchtet, dass Umweltgesetze verletzt und "ein unbezahlbares Stück amerikanischer Geschichte unwiederbringlich zerstört" würde.
In einem Gerichtsantrag vom 9. Oktober hatte die Trump-Regierung beantragt, das Verfahren einzustellen. Das Projekt sei noch "in einem frühen und konzeptionellen Stadium".
Bereits am nächsten Tag ließ die Regierung jedoch rund 500 Bäume auf dem Gelände entfernen. Sie begründete das mit mehr Sicherheit im Park und einer Rückkehr zum ursprünglichen Design. Es handle sich um einen Teil eines Plans aus dem Jahr 2019, der noch vor Trumps Plänen für den Golfplatz entstanden sei. Reyes stoppte daraufhin die Baumfällungen.
Am Freitag beantragte die Regierung, Richterin Reyes von dem Fall abzuziehen und das Verfahren an einen anderen Bezirksrichter zu übertragen. Ihr Verhalten zeige laut Gerichtsakten eine "tief verwurzelte und eindeutige Abneigung gegenüber der Trump-Regierung".