Ein Gericht in Ankara hat entschieden, dass die Führung der größten türkischen Oppositionspartei CHP abgesetzt werden muss. Am Donnerstag erklärte das Gericht im Berufungsverfahren die Wahl der Parteispitze im Jahr 2023 für ungültig. Somit muss der damals gewählte Parteichef Özgür Özel sein Amt abgeben, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtet. Statt Özel soll jetzt der ehemalige CHP-Vorsitzende Kemal Kilicdaroglu die Partei führen.
Die Staatsanwaltschaft in Ankara hatte im Februar des Vorjahres Ermittlungen aufgenommen. Es ging um den Verdacht auf Stimmenkauf beim CHP-Parteitag 2023. Die Klage wurde im Oktober aber zuerst abgewiesen. Die Staatsanwaltschaft legte daraufhin Berufung ein.
Aus dem aktuellen Urteil, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, geht hervor, dass die Justiz dem derzeitigen CHP-Chef Özel vorwirft, seine Wahl mit Druck auf Delegierte, Versprechen auf Posten und sogar Stimmenkauf durchgesetzt zu haben.
Die CHP hatte bei den Kommunalwahlen 2024 der Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan eine schwere Niederlage zugefügt. Seither ist die Oppositionspartei immer mehr im Fokus der türkischen Justiz. Mit dem Urteil wird der Druck auf die Opposition weiter erhöht.
Der frühere Bürgermeister von Istanbul und bekannte CHP-Politiker Ekrem Imamoglu sitzt seit über einem Jahr im Gefängnis. Er gilt als wichtigster Gegner Erdogans. Die Korruptionsvorwürfe gegen ihn weist Imamoglu zurück.
Nach dem Urteil hat die CHP am Donnerstag eine Dringlichkeitssitzung in ihrem Hauptquartier in Ankara einberufen. "Wir werden nicht nachgeben!", erklärte Özel im Onlinedienst X.
Der 77-jährige Ex-Parteichef Kilicdaroglu gilt als eher farbloser Politiker. Er trat bei der Präsidentschaftswahl 2023 für die CHP an, verlor aber gegen Erdogan in der Stichwahl. Wenige Monate später wurde Özel zum Parteichef gewählt. Er führte die Partei erfolgreich durch die Kommunalwahlen und wurde später zum Gesicht der Proteste gegen die Inhaftierung Imamoglus.
