Das zuständige Exekutionsgericht Innere Stadt hat am Montag die nächste Strafe gegen Uber verhängt. "Die Höhe der verhängten Geldstrafe ist aufgrund der wiederholt geltend gemachten Verstöße angemessen", heißt es in den insgesamt sechs eingebrachten und genehmigten Strafanträgen.
Insgesamt steht Uber bei der Österreichischen Justiz somit mit 680.000 Euro in der Kreide. "Wir fordern Uber auf, sich endlich an die Spielregeln des Landes zuhalten – zum Schutz aller Kunden und Fahrer", so Taxi 40100-Geschäftsführer Christian Holzhauser. "Auch Uber wird sich letztlich an die Gesetze und oberstgerichtliche Entscheidungen halten müssen", ergänzt Anwalt Dieter Heine, der die Klage in Namen von Taxi 40100 eingebracht hat. Und: "Ich bin mir sicher, dass der Staat sich die dauerhafte Missachtung seiner Autorität nicht bieten wird lassen."
Es ist die jüngste einer Reihe von Strafen gegen den Fahrtendienst. Anfang September wurde sogar bekannt, dass die Uber-App in Wien illegal sein könnte. Entsprechend einem bewilligten Strafantrag reicht schon das Anbieten der Uber-App für eine Strafe, weil die Uber-Technik die illegalen Fahrten ermöglicht.
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(red)
