Über 100.000 E-Cards gesperrt – jetzt neue Wende

Die E-Cards von nach "Heute"-Informationen 106.814 Versicherten in Österreich wurden mit 15. Jänner 2024 gesperrt. Grund dafür ist, dass die entsprechenden Karten kein Foto des Versicherten zeigen – und die Behörden über kein Foto der Betroffenen verfügen, um ihnen eine neue Karte mit Foto auszustellen. Ausgestellt werden diese Foto-E-Cards bereits seit 1. Jänner 2020, seit dem Jahr 2022 ist ein Foto auf neu ausgestellten E-Cards gar Pflicht. Quasi lief nun die Gültigkeit der "letzten Charge" der alten E-Cards ab.

"Pech gehabt, Ali"-Kampagne

Hintergrund der Maßnahme war, dass man unter der einst türkis-blauen Bundesregierung Sozialbetrug einen Riegel vorschieben wollte – mit provokanten Marketing-Videos, man erinnere sich an "Pech gehabt, Ali". Zusätzlich gibt es laut einer parlamentarischen Anfragebeantwortung der FPÖ durch Gesundheitsminister Johannes Rauch die Auskunft, dass 973.520 Personen, die in den letzten 12 Monaten keinen Leistungsanspruch in der gesetzlichen Krankenversicherung hatten, ebenfalls die E-Cards gesperrt bekamen.

Um die Situation für die Zehntausenden Foto-Betroffenen zu erleichtern, wurde nun im Sozialausschuss des Nationalrats eine Novelle zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) auf den Tisch gelegt. Diese soll es erleichtern, an ein Foto für die E-Card zu kommen. "Zu diesem Zweck sollen ausdrücklich auch Bürgermeisterinnen und Bürgermeister als geeignete Behörde für die Fotoregistrierung gesetzlich festgelegt werden", heißt es, "wobei davon sowohl österreichische als auch nicht-österreichische Staatsbürger:innen umfasst sind".

Um zehn Euro zum Foto beim Bürgermeister

Angepeilt für die Umsetzung wird der 1. April 2024, wobei es noch einer Verordnung von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bedürfe. Ein erster Schritt sei mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS im Ausschuss gesetzt worden. Bisher sieht die Situation so aus: Von wem kein Foto bei einer heimische Pass- oder Führerscheinbehörde vorliegt und wer auch über keinen "Elektronischen Identitätsnachweis" verfügt, muss sich als Österreicher an den Sozialversicherungsträger und als Ausländer an die Landespolizeidirektionen wenden.

Das soll durch eine Möglichkeit mit Kosten von zehn Euro vereinfacht werden, nämlich, dass man Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zur zusätzlichen Behörde für die Fotoregistrierung macht. Die ÖVP ging von einer großen Zeitersparnis vor allem für ausländische Mitarbeiter aus, für die Vereinfachung des Behördenwegs stimmten auch Grüne und NEOS. Eine Aufweichung strenger E-Card-Kontrollen ortete dagegen die FPÖ, es würden "Schleusen aufgemacht". Die SPÖ wiederum hätte gerne einfach E-Cards ohne Fotos weiterhin gültig gelassen. 

Es gibt Ausnahmen von der Foto-Pflicht

Dass generell E-Cards ohne Fotos im Umlauf sind, ist nicht so ungewöhnlich. 2,3 Millionen davon gibt es, weil Kinder unter 14, Personen über 70 und jene ab Pflegestufe 4 keines benötigen. Für sie gibt es auch derzeit keinen Handlungsbedarf. Bei allen anderen Versicherten hingegen schon. Insgesamt gibt es davon aktuell eben 106.814 Personen, die in den letzten zwölf Monaten einen Versicherungsanspruch hatten, für die kein Ausnahmetatbestand besteht und von denen die Behörden kein Foto haben.

Besonders bitter: Wessen e-card gesperrt wurde, wurde darüber nicht direkt (zum Beispiel postalisch) informiert, sondern nur beiläufig etwa im Rahmen von Arztbesuchen. Der Dachverband der Sozialversicherungsträger sieht jedenfalls kein großes Problem. Die betroffenen Personen waren im letzten Jahr zwar offenkundig versichert, hatten aber ohnehin keine Arztkontakte. Sollte es tatsächlich dazu kommen, dass jemand wegen einer Kartensperre die E-Card nicht verwenden kann, gibt es bereits heute ausreichende Möglichkeiten, um Leistungen bis zur Ausstellung einer neuen Karte in Anspruch nehmen zu können, heißt es