Neue Plattform boomt
Über 400 "Whistleblower" meldeten sich bei der Stadt
Auf einer Plattform der Stadt Wien kann nicht korrektes Verhalten von Mitarbeitern gemeldet werden. 431 Mal wurde das Angebot bisher genützt.
Im Februar 2021 startete die Stadt Wien die Whistleblower-Plattform - der offizielle Name lautet "Wiener Hinweisgeber*innensystem". Ziel ist es, damit Fälle von Korruption, Bestechlichkeit oder Steuerverschwendung aufzudecken.
Hälfte der Meldungen Dienstaufsichtsbeschwerden
Hat jemand das Gefühl, Mitarbeiter der Stadt hätten sich nicht korrekt verhalten, kann derjenige das auf der Plattform direkt melden. Und das Angebot wurde bislang auch genützt, wie der "ORF" berichtet: 431 Meldungen gingen bereits ein. 108 davon waren es im vergangenen Jahr, also etwas weniger als zuvor. 2021 wurden 187 Fälle gemeldet, 2022 insgesamt 136.
Wie das Büro des zuständigen Stadtrates für Transparenz, Christoph Wiederkehr (Neos), dem "ORF" bekanntgab, handelte es sich bei etwa der Hälfte der Meldungen um Dienstaufsichtsbeschwerden. Dabei ging es großteils um persönliche Anliegen. Themen waren Kindesabnahmen, Beschwerden über Parksheriffs, Wohnungsvergaben, Bauprojekte, Dienstpostenbesetzungen oder die städtische Coronavirus-Impfstrategie.
Konsequenzen nach 24 Meldungen
Doch es gab auch kompliziertere Fälle: Bei 24 Meldungen wurden vom Antikorruptionsteam der Stadt Compliance-Verstöße festgestellt. Dabei kam es zwar zu keiner Strafanzeige, es habe laut Wiederkehr jedoch in allen aufgedeckten Fällen Konsequenzen gegeben. Dazu gehörten etwa Nachschulungen, Verwarnungen oder sogar Versetzungen von Mitarbeitern. Aktuell werden noch acht Meldungen bearbeitet.
14 Meldungen wurden als Anzeigen an das Magistrat als Behörde gemeldet, so etwa unangemessenes Verhalten eines Pädagogen eines privaten Kindergartens. Diese wurden an die zuständige Stelle weitergeleitet. Ganze 164 Meldungen betrafen nicht das Magistrat, sondern Bundesbehörden oder ausgegliederte Rechtsträger. Auch hier wurde die Einreichung weitergeleitet.
Auf den Punkt gebracht
- Die Stadt Wien hat im Februar 2021 eine Whistleblower-Plattform namens "Wiener Hinweisgeber*innensystem" gestartet, auf der Bürger Fälle von Korruption und Fehlverhalten von Mitarbeitern melden können
- Bisher wurden 431 Meldungen eingereicht, von denen die Hälfte Dienstaufsichtsbeschwerden betraf, und in 24 Fällen wurden Compliance-Verstöße festgestellt, die zu Konsequenzen wie Nachschulungen oder Versetzungen geführt haben
- Darüber hinaus wurden 14 Meldungen als Anzeigen an das Magistrat weitergeleitet, während 164 andere Meldungen an Bundesbehörden oder ausgegliederte Rechtsträger weitergeleitet wurden