Politik

Umwelt-Pläne: "Schöne Wörter ohne Substanz"

Nach der Vorstellung der Umweltpläne der Koalition in spe üben Umweltschützer Kritik. Konkrete Ziele, Maßnahmen und Zeitpläne würden fehlen.

Heute Redaktion
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Am Freitag traten Norbert Hofer (FPÖ) und Elisabeth Köstinger (ÖVP) vor die Medien, um den türkis-blauen Verhandlungsfortschritt zum Thema Umwelt zu präsentieren – "Heute" berichtete. Unter anderem will man am "Nein" zu Atomkraft festhalten und bis 2023 komplett auf erneuerbare Energie setzen. In ersten Reaktionen bezeichnen Umweltorganisationen die Pläne als ambitioniert, aber nicht konkret genug.

"Schöne Überschriften ohne Substanz"

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace wittert schöne Wörter ohne Hintergrund. Statt eines Umweltprogramms hätten die Verhandler eine "Wunschliste ans Christkind" vorgelegt. Es handle sich um schöne Überschriften, aber ohne jegliche Substanz, sagte Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit in einer Aussendung.

"Konkrete Ziele, Maßnahmen und Zeitpläne fehlen zur Gänze. Dadurch entziehen sich die Koalitionsverhandler jeglicher Überprüfbarkeit und damit auch der politischen Verantwortung. Fazit ist: Für die Überschriften vergeben wir ein 'Gut', für den Fahrplan zur Umsetzung ein 'Nicht genügend'", so Egit.

Forderung nach mehr Ambition

Der WWF Österreich fordert, dass das Programm ambitionierter und konkreter aufgesetzt wird. "Auch im Natur- und Umweltschutz bleibt noch vieles vage. Ohne konkrete Maßnahmen wird Österreich nicht zum Umweltmusterland, sondern bleibt ein Nachzügler mit vielen Schwächen", kritisierte Hanna Simons, Leiterin der Natur- und Umweltschutzabteilung im WWF Österreich.

Das Bekenntnis zu 100 Prozent erneuerbarem Strom bis 2030 sei wichtig, bleibe aber ohne Maßnahmen nur ein Marketing-Gag. Mit reiner Symbolpolitik könne man die Energiewende nicht bewältigen, warnte WWF-Energiesprecher Karl Schellmann.

Der WWF erachtet es als positiv, dass die Einrichtung von Natura-2000-Gebieten laut Aussagen von Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger (ÖVP) stärker auf Bundesebene koordiniert werden soll.

Widerspruch zum Infrastrukturpaket

Laut der Organisation Global 2000 stehen die Eckpunkte zum Kapitel Umwelt im direkten Widerspruch zu den vorgestellten Infrastrukturplänen. "Gestern noch wurden im Infrastrukturpaket die umweltschädlichsten Projekte, wie der Ausbau von Flughäfen, als Zukunftsprojekte angepriesen und der Plan präsentiert, den Umweltschutz in der Verfassung auszuhebeln. Es bleibt daher unklar welchen Stellenwert Umweltpolitik in der zukünftigen Regierung tatsächlich haben wird", so so Leonore Gewessler, Geschäftsführerin von Global 2000.

Auch von dieser Seite wird Detailarmut bemängelt. 100 Prozent Ökostrom in Österreich bis 2030 sei ein begrüßenswertes Ziel, darüber hinaus würden aber konkrete Festlegungen in der Klima- und Energiepolitik fehlen, heißt es in einer Aussendung.

Liste Pilz fordert konkrete Maßnahmen

Auch die Liste Pilz meldete sich zu Wort und lobte, dass die Verhandler die Forderung nach 100 Prozent erneuerbarer Energie hätten.

"Allerdings müssen die vielen Worthülsen, die heute geliefert wurden, auch mit konkreten Maßnahmen gefüllt werden. Daher wird es unsere Aufgabe in der Opposition sein, die Regierung regelmäßig daran zu erinnern, hier die richtigen Entscheidungen für eine ökologisch und sozial-verträgliche Marktwirtschaft zu treffen und Maßnahmen zu setzen", so Martha Bißmann, Umwelt- und Energiesprecherin der Liste Pilz.

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