Und schon wird über einen neuen Feiertag diskutiert

Die beiden Regierungskoordinatoren Gernot Blümel (ÖVP) und Norbert Hofer (FPÖ) zum Thema "Karfreitag" im Bundeskanzleramt in Wien.
Die beiden Regierungskoordinatoren Gernot Blümel (ÖVP) und Norbert Hofer (FPÖ) zum Thema "Karfreitag" im Bundeskanzleramt in Wien.Bild: picturedesk.com
Heftige Reaktionen hat die wieder neue Karfreitags-Regelung hervorgerufen. Und dafür gesorgt, dass über einen neuen Feiertag diskutiert wird.

"Wir haben uns nun gemeinsam dazu entschlossen einen Schritt weiter zu gehen und eine bessere Lösung zu schaffen: Einen 'persönlichen Feiertag', mit dem die Religionsausübung ermöglicht wird. Diese Lösung schafft Klarheit und Rechtssicherheit für alle und Gerechtigkeit und Gleichbehandlung im Sinne des EUGH-Urteils", sagen die beiden Regierungskoordinatoren Bundesminister Gernot Blümel (ÖVP) und Bundesminister Norbert Hofer (FPÖ).

"Beste Lösung im Sinne aller"

Konkret wurde der Karfreitag zu keinem Feiertag, man hat aber einen Anspruch auf einen Urlaubstag, bekommt aber keinen zusätzlichen Urlaub dafür (was das konkret für Sie bedeutet, lesen Sie hier). Die Reaktionen darauf sind gemischt. Der evangelisch-lutherische Bischof Michael Bünker sieht positiv, dass "nun Evangelische die Möglichkeit haben, den ganzen Karfreitag als ihren Feiertag zu begehen". "Wermutstropfen" sei aber, dass der Feiertag aus dem bestehenden Urlaubskontingent zu nehmen ist. Wirtschaftskammer-Generalsekretär Karlheinz Kopf sieht die Regelung als "vernünftigen Kompromiss und salomonische Lösung eines sehr komplexen Sachproblems".

Die Österreichische Bischofskonferenz begrüßt die Regelung: "Es ist erfreulich, dass eine Lösung gefunden wurde, die für Evangelische und Altkatholiken akzeptabel ist und ihnen ermöglicht, den Karfreitag als Feiertag in gewohnter Weise zu begehen", so der Generalsekretär der Bischofskonferenz, Peter Schipka im Interview mit "Kathpress". "Dies ist die beste Lösung im Sinne aller österreichischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber", lobt auch Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will. Dass kein zusätzlicher Feiertag kommt sei positiv, die Neuregelung müsse betriebliche Gegebenheiten praxisgerecht berücksichtigen, heißt es von Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung.

"Fauler Kompromiss", "für dumm verkauft"

Kritische Stimmen finden sich aber auch genug. "Mit ihrem faulen Kompromiss zum Karfreitag verkauft die Regierung die Beschäftigten für dumm", so Barbara Teiber, Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp). Der EuGH habe entschieden, dass Arbeitnehmern am Karfreitag ein zusätzlicher Feiertag zustehe, doch die Regierung mache es nötig, dass man sich dazu einen Urlaubstag nehmen müsse.

"Der EuGH gibt uns einen Feiertag, die Regierung nimmt ihn uns", bilanziert auch Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl: "Das ist ein Schlag ins Gesicht der Arbeitnehmer". "Unterm Strich bedeutet die Idee eines 'persönlichen Feiertages' nichts anderes als das Recht der Arbeitnehmer ihren eigenen Urlaub zu verbrauchen. Bestenfalls ist das Urlaubsraub", so die Arbeits- und Sozialsprecherin von JETZT, Daniela Holzinger.

"Wer Feiertag will, muss Urlaubstag nehmen"

"Die Beschäftigten haben bereits den 12-Stunden-Tag hinnehmen müssen. Als Dank dafür wird jetzt einem Teil der Bevölkerung auch noch der Karfreitag gestrichen. Wer jetzt den Karfreitag als Feiertag begehen will, muss einen Urlaubstag nehmen", sagt der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen, Rainer Wimmer. Es drohe eine "Hüftschuss-Regelung" mit "neuen Rechtsunsicherheiten rund um Feiertagszuschläge", so NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker. Der Opposition liege bis heute kein Gesetzestext vor.

Die Regierung streiche den Karfreitag gänzlich und "verhöhnt" die Arbeitnehmer mit einem persönlichen Feiertag, "für den Urlaub genommen werden muss", so SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Sie weist darauf hin, dass Kanzler Sebastian Kurz, Minister Gernot Blümel, Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Minister Hofer "gelogen" hätten, als sie sagten, dass niemandem etwas weggenommen würde. "ÖVP und FPÖ haben gelogen: Denn mit der jetzigen Regelung nimmt die schwarz-blaue Regierung den ArbeitnehmerInnen einen freien Tag weg." Rendi-Wagner wolle einen eigenen Antrag für eine Karfreitagsregelung einbringen.

Diskussion um neuen Feiertag

Heftig reagieren auch die Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen (AUGE/UG). "Sagen wir, wie es ist: Schwarz-Blau stiehlt den ArbeiternehmerInnen einen ihnen zustehenden freien Tag", so Klaudia Paiha, Bundessprecherin und Wiener AK Wahl-Spitzenkandidatin der AUGE/UG. Sie bringt aber auch gleich einen neuen Feiertag ins Spiel: "Gerade eine Regierung unter angeblich christdemokratischer Führung sollte eigentlich wissen: Geben ist seliger als Nehmen! Das gilt auch für Feiertage. Ein Schritt dorthin wäre, endlich den 8. Mai zum Feiertag zu machen."

"Dieser Tag sollte ohnehin schon längst Nationalfeiertag sein, kapitulierte doch am 8. Mai das nationalsozialistische Deutschland vor den Truppen der Alliierten", so Paiha. Die Österreicherinnen und Österreicher hätten es sich verdient, "den Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus als wahren Feiertag zu begehen". (rfi)

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