Der neue OÖ-Gemeindebundpräsident Christian Mader zeichnet ein düsteres Bild: "Wir müssen damit rechnen, dass im kommenden Jahr die Zahl der Abgangsgemeinden steigen wird – derzeit sind es weniger als 50", sagt er im Gespräch mit der "Kronen Zeitung".
Zur Orientierung: Im Bundesland gibt es insgesamt 438 Kommunen. 32 davon sind Städte, 151 Marktgemeinden. Dieser Titel wird jenen Orten verliehen, die wegen ihrer geografischen und wirtschaftlichen Lage eine besondere Bedeutung haben.
Jetzt schlägt die Teuerungsfalle bei den Gemeinden zu: Die Stadt Grieskirchen beispielsweise zahlt bis Jahresende noch 5 Cent für den Strom, dann wird europaweit ausgeschrieben. Ernüchternd die Prognose, mit der Bürgermeisterin Maria Pachner (ÖVP) konfrontiert ist: Sie rechnet mit bis zu 1,15 Millionen Euro Mehrkosten für Gas und Strom.
„"Aus einer Kraft ist das nicht mehr finanzierbar." Bürgermeisterin Maria Pachner über die stark steigenden Energiekosten in Grieskirchen“
Mader, selbst Bürgermeister von Schlatt (Bez. Vöcklabruck), muss bereits fünfmal so viel für Energie berappen. Er hatte schon im Februar einen neuen Stromliefervertrag für seine Gemeinde abgeschlossen. Der Preis ist von fünf auf 25 Cent pro Kilowattstunde gestiegen.
"Die steigenden Kosten müssen die Gemeinden weitergeben", sagt Mader. In Zwettl an der Rodl (Bez. Urfahr-Umgebung) etwa wurde die Kanalgebühr um 6,4 Prozent erhöht. Der SPÖ stößt das auf, weil das Land einen Gebührenstopp verkündet hatte. Roland Maureder (ÖVP) kontert die Kritik: Als Abgangsgemeinde habe man erhöhen müssen, sonst verliere man den Härteausgleich des Landes.
Gemeindebundchef Mader fordert eine Erhöhung des Härteausgleichsfonds. Die schlechte finanzielle Lage vieler Gemeinden mache das notwendig.
Die oberösterreichische Gebührenbremse bringt wie berichtet einem Durchschnittshaushalt mit vier Personen rund 150 Euro mehr im Börsel, rechneten ÖVP, FPÖ und SPÖ vor. Die Grünen kritisierten die Maßnahmen und forderten ein umfassendes Anti-Teuerungs-Paket des Landes.
Andere Bundesländer wiederum hatten in den vergangenen Wochen Gebührenerhöhungen für kommendes Jahr angekündigt. Angesichts der massiven Teuerung fiel die Kritik daran in allen Fällen besonders harsch aus.
