Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto fordert von der EU, dass die linke Antifa-Bewegung nach dem Vorbild der US-Regierung unter Präsident Donald Trump als "terroristisch" eingestuft wird. Dieses "gewalttätige linksextreme Netzwerk" habe "brutale Angriffe in ganz Europa verübt, darunter auch in Budapest", schrieb Szijjarto in einem am Samstag von ihm im Onlinedienst X veröffentlichten Brief an die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas.
"Zu unserem großen Bedauern entgingen die Verdächtigen danach der Justiz, indem sie in EU-Staaten Unterschlupf fanden", so der ungarische Außenminister weiter. Als Beispiel nennt er die Italienerin Ilaria Salis. Sie war 2023 in Budapest festgenommen worden, nachdem sie an einer Protestaktion gegen eine alljährliche Gedenkfeier von Neonazis teilgenommen hatte.
Ein Jahr später wurde Salis ins EU-Parlament gewählt, woraufhin sie aus dem Hausarrest in Budapest entlassen wurde.
Ungarns rechtspopulistischer Ministerpräsident Viktor Orban gilt als wichtiger Verbündeter von US-Präsident Donald Trump in Europa. Szijjarto erklärte, seine Regierung sei "überzeugt, dass Europa in einer so entscheidenden Frage seine Schritte mit den USA, der führenden Kraft im weltweiten Kampf gegen den Terrorismus, abstimmen muss".
Nach dem tödlichen Attentat auf den ultrarechten US-Aktivisten Charlie Kirk hatte Trump angekündigt, die linke Antifa-Bewegung als "terroristische Organisation" einzustufen. Die Antifa sei eine "kranke, gefährliche, radikal linke Katastrophe", schrieb Trump auf seinem Onlinedienst Truth Social. Der Schritt folgte auf Ankündigungen von Trump-Berater Stephen Miller, die "heimische Terrorbewegung" zu zerschlagen, die hinter dem Kirk-Attentat stecken soll.
Der Begriff "Antifa" steht für "antifaschistisch". Laut einer Untersuchung des Forschungsdiensts des US-Kongresses aus dem Jahr 2020 hat die Antifa in den USA weder Führungspersonen noch eine Organisationsstruktur auf nationaler Ebene. Vielmehr bestehe sie aus "unabhängigen, radikalen, gleichgesinnten Gruppen und Einzelpersonen".
