Die neue ungarische Regierung unter Premier Péter Magyar verschärft ihren Kurs gegenüber Russland deutlich. Außenministerin Anita Orbán gab am Dienstag bekannt, dass zehn Mitarbeiter der russischen Vertretung Ungarn verlassen müssen.
Nach Einschätzung der ungarischen Behörden seien die Betroffenen Tätigkeiten nachgegangen, die nach der Wiener Konvention für Diplomaten "nicht akzeptabel" seien. Konkrete Details zu den Vorwürfen oder zu den Funktionen der ausgewiesenen Personen nannte die Regierung zunächst nicht. Solche Formulierungen werden bei Ausweisungen häufig im Zusammenhang mit mutmaßlicher Geheimdiensttätigkeit verwendet.
Außenministerin Orbán erklärte, die Entscheidung diene dem Schutz der "Sicherheit und Souveränität Ungarns". Einen vollständigen Bruch mit Moskau bedeute die Ausweisung allerdings nicht. Ungarn wolle den notwendigen Dialog mit Russland weiterführen – allerdings auf Basis gegenseitigen Respekts und unter Einhaltung der diplomatischen Regeln.
In Moskau sorgte die Entscheidung umgehend für scharfe Reaktionen. Das russische Außenministerium kündigte Gegenmaßnahmen an. Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa sprach laut russischen Staatsmedien sogar von einer "harten und schmerzhaften" Antwort auf die Entscheidung aus Budapest.
Politisch ist der Schritt besonders bemerkenswert. Unter dem früheren Premier Viktor Orbán galt Ungarn jahrelang als jener EU-Staat mit den engsten Beziehungen zum Kreml. Orbán pflegte den Kontakt zu Russlands Präsident Wladimir Putin, stellte sich wiederholt gegen EU-Maßnahmen gegen Moskau und hielt an engen Energiebeziehungen mit Russland fest.
Seit dem Regierungswechsel zeichnet sich jedoch eine deutliche Kehrtwende ab. Péter Magyar, der Viktor Orbán nach dessen 16-jähriger Amtszeit ablöste, hat angekündigt, Ungarn wieder stärker auf die gemeinsame Linie von EU und NATO auszurichten. Die Ausweisung der zehn russischen Diplomaten ist bislang eines der deutlichsten Zeichen für diesen neuen Kurs.
Bereits im Mai hatte Budapest einen russischen Diplomaten wegen des Verdachts auf Geheimdienstaktivitäten des Landes verwiesen. Wenig später bestellte Außenministerin Orbán auch den russischen Botschafter ein, nachdem russische Drohnen Ziele in der westukrainischen Region Transkarpatien angegriffen hatten.
