Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt zeigen sich die deutschen Verfassungsschützer alarmiert. Besonders im benachbarten Bundesland Thüringen wächst die Sorge vor einer AfD-Regierung. Somit gibt es laut einem Bericht des RND bereits Maßnahmen, die man im Ernstfall treffen wolle.
So sagte der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, dass man – sobald "konkrete Zweifel am Geheimschutz einer politischen Leitung entstehen" – vorbereitet sein soll. Kramer schweben hier etwa abgestufte Informationsrechte und auch die eingeschränkte Übermittlung besonders sensibler Informationen vor.
Demnach sollen Agenten nur Wissen darüber haben, was sie für eine konkrete Aufgabe benötigen, obwohl sie eigentlich Zugang zu mehreren Daten haben dürften. Zudem sollen Agenten oder Quellen von einer anderen Behörde übernommen werden, um sie vor einem AfD-geführten Verfassungsschutz zu bewahren. Dies sei laut Kramer "keine politische Sanktion". Es handle sich um "klassisches Risikomanagement zum Schutz von Menschenleben, nachrichtendienstlichen Zugängen und klassischem Geheimschutz".
Auch der Innenminister von Thüringen Georg Maier (SPD) zeigte sich besorgt. Eine Machtübernahme durch die AfD in Sachsen-Anhalt bezeichnete er als "eine reale Gefahr für die nationale Sicherheit". Den kritischen Stimmen schloss sich auch Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) an. Ihm zufolge sollen die Sicherheitsbehörden vor extremistischer Einflussnahme geschützt werden.
Doch welchen Einfluss kann die AfD im Falle einer Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt wirklich ausüben? Der Innenminister eines deutschen Bundeslandes gilt als der oberste Verfassungsschützer vor Ort und habe damit einen großen Handlungsspielraum. So könnte er etwa Personal austauschen oder über die Prioritäten innerhalb der Sicherheitsbehörden bestimmen. Besonders die russlandfreundliche Haltung der AfD sorgt für Besorgnis.
Bereits am Mittwoch wollen die Verfassungsschutzpräsidenten der 16 Bundesländer und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, zu einer Tagung zusammentreffen. Diese soll bis Freitag dauern. Laut RND-Informationen soll dabei auch "das eine oder andere Wort über die AfD gewechselt" werden. Eine direkte Reaktion auf den AfD-Wahlsieg sei die Tagung allerdings nicht.
Des Weiteren seien bisher keine nationalen Vorkehrungen getroffen worden, um die Sicherheitsbehörden vor einer AfD-Machtübernahme in Sachsen-Anhalt zu schützen, erfuhr das RND aus Unionskreisen. Demnach habe die noch amtierende Landesregierung in Magdeburg darum gebeten.
Laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) werden sich die Innenministerinnen und Innenminister in den kommenden Wochen aufgrund der generellen Sicherheitslage "weiterhin besonders eng abstimmen". Auch die Lage in Sachsen-Anhalt werde dabei Thema sein.
