"SPÖ bricht Wahlversprechen"

"Ungebremste Erhöhungen" – Grüne fordern Höchstmieten

Obwohl die Bundesregierung den Mietstopp ab April angekündigt hat, fordern die Wiener Grünen weiterhin günstigere Mieten. Im Fokus stehen Neubauten.
Jana Stanek
18.03.2025, 11:08

Noch immer leiden viele Wiener unter den Teuerungen, die Mietpreise sind hier nicht ausgenommen. Aus diesem Grund kündigte die Bundesregierung einen Mietpreisstopp ab April an. Die Wiener Grünen fordern nun, dass die Mieten in der Hauptstadt noch günstiger werden, dafür sei auch bereits ein Plan ausgearbeitet worden.

"Ungebremste Mieterhöhungen"

Während einer Pressekonferenz am Montag, 17.03.2025, übte Stadträtin Judith Pühringer Kritik an dem Mietpreisdeckel der Bundesregierung: Die teuersten Mieten im Neubau seien nicht gedeckelt. Deswegen stellen die Wiener Grünen nun die Forderung nach gesetzlichen Höchstmieten. Laut den Grünen seien die Immobilienpreise um 216 Prozent gestiegen, die Nettoeinkommen im Vergleich dazu jedoch nur um 60 Prozent. Bei über 15 Prozent der Haushalte gingen für die Miete sogar mehr als 40 Prozent des Haushaltseinkommens für das Wohnen drauf. Trotz des Mietpreisdeckels seien die Mieter von rund einem Fünftel aller Wohnungen "ungebremsten Mieterhöhungen" ausgesetzt, beklagte Pühringer laut der APA. Gleichzeitig gebe es teure Lagezuschläge im Altbau.

Orientierung am Richtwertzins

"Das Zuhause wird für immer mehr Menschen in Wien zu teuer. Jetzt bricht die SPÖ ihr Wahlversprechen und greift bei unregulierten Mieten nicht ein", hielt Pühringer fest. Nina Tomaselli, Wohn-Sprecherin der Grünen im Parlament, spricht von "Hinterzimmer-Deals mit der Immobranche". Gefordert werden nun vom Bund gesetzlich festgelegte Höchstmieten für alle Wohnungen ab 25 Jahren, nachdem sie erbaut wurden. Die Grundmiete soll sich am jetzigen Richtwertzins orientieren.

Zu- und Abschläge sollen anhand der thermischen Beschaffenheit, Qualität und Ausstattung einer Wohnung ermöglicht werden. Vermieter, die in Sanierung und Instandhaltung investieren, sollen belohnt werden, indem sie höhere Mieten verlangen dürfen. Zudem wurde die Abschaffung des Lagezuschlags gefordert sowie ein Verbot befristeter Mietverträge für gewerbliche Vermieter. Pühringer kritisierte außerdem, dass Wien die vom Bund unter grüner Regierungsbeteiligung beschlossene Leerstandsabgabe nicht umsetzt. Sie forderte darüber hinaus besseren Schutz für Gründerzeithäuser. "Wir werden unser Paket am 27. März im Wiener Landtag als Antrag einbringen", so Pühringer.

Kritik laut SPÖ unberechtigt

Die SPÖ kann die Kritik seitens der Grünen nicht nachvollziehen, ortet die Verantwortung bei ihnen selbst. "Die Grünen waren fünf Jahre in der Bundesregierung und haben in Sachen Mietensenken leider nichts zusammengebracht, was von Dauer gewesen wäre", konstatierte SPÖ-Wohnbausprecherin Elke Hanel-Torsch. Die Kritik am Bund sei zudem falsch. Auch die Richtwertmieten seien keine "günstigen" Mieten, doch auch hier sei die Entlastung für Mieter "erheblich". Man habe sich weiters darauf festgelegt, dass es weitere Verbesserungen geben solle wie die Erhöhung der Mindestbefristung von drei auf fünf Jahre.

{title && {title} } JS, {title && {title} } Akt. 18.03.2025, 11:17, 18.03.2025, 11:08
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