"Untergehendes Schiff" – Grüner weist ÖVP zurecht

In der Koalition scheinen sich ÖVP und Grüne derzeit spinnefeind zu sein. Am Sonntag eskalierte die Diskussion um das Verbrenner-Aus völlig. Der Verkauf von Neuwagen mit Verbrennermotor soll bekanntlich nach EU-Plänen ab dem Jahr 2035 verboten sein – ÖVP-Kanzler Karl Nehammer stemmt sich allerdings dagegen und Ausnahmen soll es außerdem für E-Fuels geben. Nun wird allerdings sogar darüber angedacht, Verbrennungsmotoren bei Neuzulassungen in Österreich schon im Jahr 2027 zu verbieten – zumindest im von Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) eingesetzten Klimarat.

Das wiederum brachte die ÖVP auf die Palme. "Ein Verbrenner-Aus kommt für uns überhaupt nicht infrage. Nicht 2035 und schon gar nicht bereits im Jahr 2027, wie Ministerin Gewessler das andenkt. Wir setzen auf den Grünen Verbrenner, der mit Wasserstoff oder E-Fuels betrieben wird", wetterte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker. "Ein Überrumpeln der Menschen, wie Gewessler das möchte, ist für die ÖVP undenkbar." Das wiederum ruft nun Lukas Hammer, Klimaschutzsprecher der Grünen, auf den Plan, der ortet, dass sich "Herrschaften" an "dieses untergehende Schiff klammern" würden.

"Die ÖVP reagiert hier auf Meldungen, von denen sie weiß, dass sie nicht stimmen. Der Klimarat der Bürgerinnen und Bürger, den wir als Koalition gemeinsam ins Leben gerufen haben, hat ein Verbrenner-Aus für 2027 vorgeschlagen – nicht die Ministerin. Der Verbrennungsmotor wird bei PKWs allerdings so oder so mittelfristig keine Rolle mehr spielen, auch wenn sich manche Herrschaften noch so fest an dieses untergehende Schiff klammern", so Hammer. Er deutet an, dass sich das Thema sowieso selbst erledigen würde, denn E-Fuels würden nur dort eingesetzt werden, wo man nicht drumrumkomme.

Das betrifft laut Expertenmeinung vor allem die Luft- und Schifffahrt – im Privatverkehr wird dagegen der Einsatz von E-Fuels aus heutiger Sicht als zu kostenintensiv bewertet. "Die Klimaneutralität 2040 ist das große Ziel, auf die sich diese Koalition geeinigt hat. Seit dem ersten Tag in der Regierung arbeiten wir Grüne mit Hochdruck daran, diese historische Aufgabe zu bewältigen. Ich würde es begrüßen, wenn sich die ÖVP wieder mit ernsthaften Vorschlägen an dieser Arbeit zum Schutz unserer Lebensgrundlagen beteiligen würde", weist Hammer nun den Koalitionspartner zurecht.