Die Arbeiterkammer (AK) will, dass der Unterhaltsanspruch nach einer Scheidung unabhängig vom Verschulden wird und vielmehr nach der Arbeitsteilung der Partner berechnet wird. Durch Beseitigung der Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe sollen gerade Frauen zudem besser abgesichert sein.
Die will, dass der Unterhaltsanspruch nach einer Scheidung unabhängig vom Verschulden wird und vielmehr nach der Arbeitsteilung der Partner berechnet wird. Durch Beseitigung der Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe sollen gerade Frauen zudem besser abgesichert sein.
Aus einer Studie zum Unterhaltsrecht der Forschungs-und Beratungsstelle Arbeitswelt (Forba) liest Ingrid Moritz von der AK-Frauenabteilung vor allem eines heraus: Das österreichische System "stützt das Ernährermodell". So gebe es etwa die Mitversicherung bei der Krankenversicherung oder den Alleinverdiener-Absetzbetrag im Steuerrecht.
"Frauen können vom Unterhalt nicht leben"
Rechtliche Diskrepanzen ortet Moritz etwa bei Lebensgemeinschaften, wo zwar für die Notstandshilfe das Partnereinkommen einberechnet wird, es aber umgekehrt kein Recht auf Unterhalt gebe. Das ganze habe auch Folgen im Alter, warnte Moritz. Vielen Frauen sei etwa nicht bewusst, dass man bei einer Scheidung "vom Unterhalt nicht leben kann" und dieser außerdem vom Verschulden abhängig sei.
Es gehe um die Förderung der individuellen sozialen Absicherung, und zwar in allen Politikfeldern, betonte Moritz. Durch Ausbau der Kinderbetreuung und Ganztagsschulen sollen beide Partner Gelegenheit haben, zu arbeiten. Das Geld für den Alleinverdiener-Absetzbetrag sollte lieber für den Bereich Kinderbetreuung verwendet werden, meinte Moritz. Nicht antasten will die AK dagegen die Mitversicherung, da dies "zu weitreichende Folgen" hätte.
Dass ein verschuldensunabhängiger, nach Arbeitsteilung berechneter Unterhalt Frauen eher entmutigt, arbeiten zu gehen, glaubte Moritz nicht. Denn auf Unterhalt sei ohnehin "kein Verlass", und leben könne man von der Höhe auch nicht.
