Der Druck auf die Austro-Ampel ist groß. Nicht nur im Budget fehlen zwischen 15 und 23 Milliarden Euro, sondern auch die heimische Wirtschaft schwächelt. Täglich schlittern Firmen in die Pleite und lassen Angestellte kurz vor Weihnachten um ihren Job zittern. Der Standort wartet auf Zeichen der Politik – die Zeit drängt.
Am Mittwoch traten Bundeskanzler Karl Nehammer, SPÖ-Chef Andreas Babler und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zusammen und trafen sich zum runden Tisch in Sachen Konjunktur.
Dabei handelt es sich um ein regelmäßiges Briefing des Bundeskanzlers zu den jüngsten Konjunkturzahlen mit den bekannten Wirtschaftsexperten wie Gabriel Felbermayr (Wifo), Holger Bonin (IHS) und Christoph Badelt (Fiskalrat) im Bundeskanzleramt.
Die NEOS-Chefin erklärte vorab, dass es bei dem Treffen darum gehe, gemeinsam mit der Volkspartei und der SPÖ einen klaren Blick "auf die richtigen Maßnahmen für den Standort und die Wettbewerbsfähigkeit zu haben", so NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger.
Eine erste Antwort, um was es sich dabei handelt könnte, gab es schon vor dem Termin von Christoph Badelt. Er betonte gegenüber dem ORF, dass weitreichende Maßnahmen unumgänglich seien und dass das große Loch im Budget mittels Steuererhöhungen und Reformen gestopft werden müsse.
Selbiges soll Badelt auch während des Termins angesprochen haben: "Das Konsolidierungsvolumen ist so groß, dass es sowohl ausgaben- als auch einnahmenseitige Maßnahmen brauchen wird", erklärte Fiskalratpräsident Christopher Badelt.
Ähnliches war auch von Felbermeyer zu vernehmen: "Wir brauchen einen Abbau des Defizits, das wird man von beiden Seiten angehen müssen, einnahmen- und ausgabenseitig", so Felbermeyer, der aber eine besondere langfristige Wichtigkeit bei den Ausgabenelementen ortet. Die wesentlichen Zahlen würden auf dem Tisch liegen, sagte er auf eine entsprechende Frage, so "die Presse".
Meinl-Reisinger zeigte sich zudem gegenüber den in Raum stehenden Steuererhöhungen nur mäßig begeistert, die auch zuletzt von Bundeskanzler Karl Nehammer nicht mehr ausgeschlossen wurden. NEOS-Abgeordneter Sepp Schellhorn sprach nach dem Gespräch von einem "guten Termin, es geht weiter."
SPÖ-Chef Babler drängte zudem erneut auf die Offenlegung der Budgetzahlen. Diese müssten möglichst bald außer Streit gestellt werden, damit auch ein Konsolidierungspfad erstellt werden kann. Immerhin würde es in einigen Untergruppen aufgrund der fehlenden Daten zu Verzögerungen kommen. "Zahlen auf den Tisch, um Budgetwahrheit zu haben, um weiter serös verhandeln zu können", so Babler.
Wie schnell ein transparenter Einblick in das Budget aber möglich sein wird, ist offen. Die ÖVP hatte zuletzt noch argumentiert, dass sie noch aktualisierte EU-Zahlen miteinbeziehen möchte. Diese seien zwar schon angefordert, dürften aber erst Mitte Dezember vorliegen.
Zu einer weiteren Dreier-Runde soll es diese Woche nicht mehr kommen. Eine Sprecherin der SPÖ erklärte gegenüber "Heute", dass man sich nach der Expertenrunde noch zusammengesetzt und über das Budget und ein weiteres Prozedere verhandelt hatte. Damit seien sowohl das Treffen zwischen Kanzler und Babler, das für Donnerstag angesetzt war, als auch das Cheftreffen am kommenden Montag nicht mehr nötig.
Wie und ob sich die Austro-Ampel dabei einig wird, ist offen – am 12. Dezember soll es aber auch erste Zwischenfazits aus den Untergruppen und damit auch einen Überblick der Verhandlungen geben.
