Politik
Urlaub und Lokalbesuche bald nur noch mit Corona-Test?
Corona-Tests könnten zur "Eintrittskarte" für Lokale und Urlaube werden. Die entsprechende Gesetzesnovelle hat den Gesundheitsausschuss passiert.
Im Kampf gegen die Corona-Pandemie kann Gesundheitsminister Rudolf Anschober schon jetzt bestimmte Auflagen für das Betreten von Geschäften, Verkehrsmitteln, Lokalen, Hotels und anderen Orten verordnen. Konkret sind insbesondere das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes, Abstandsregeln, organisatorische und räumliche Schutzmaßnahmen sowie Präventionskonzepte im Covid-19-Maßnahmengesetz und im Epidemiegesetz genannt.
Diese Liste der möglichen Auflagen soll nun um ein negatives Ergebnis eines Corona-Tests erweitert werden. Eine entsprechende Gesetzesnovelle wurde Dienstagnacht vom Gesundheitsausschuss des Nationalrats mit den Stimmen von ÖVP und Grünen auf den Weg gebracht.
Für welche Bereiche genau ein "Eintrittstest" verlangt werden wird und welche Tests anerkannt werden, ist allerdings noch offen, die genauere Ausgestaltung der gesetzlichen Bestimmungen soll erst im Verordnungsweg erfolgen.
Ausnahme für Gastronomie?
Gesetzlich möglich wäre die Vorschreibung eines negativen Tests gemäß dem heute gefassten Beschluss jedenfalls nicht nur für Veranstaltungen und Hotelübernachtungen, sondern auch für Lokalbesuche.
Unterschiedliche Regelungen für Kultur und Gastronomie wären nicht nachvollziehbar, meinte dazu Grün-Abgeordneter Ralph Schallmeiner. Er und ÖVP-Abgeordneter Josef Smolle sehen die Tests jedenfalls als Chance, schrittweise wieder aus dem Lockdown herauszukommen.
SPÖ nennt Bedingungen
Im Nationalrat beschlossen werden soll die Gesetzesnovelle am Donnerstag, wobei noch fraglich ist, ob sie über die Koalitionsparteien hinaus Zustimmung erhalten wird.
Laut SPÖ-Abgeordnetem Philip Kucher stellt die SPÖ zwei Bedingungen: Zum einen müsse garantiert sein, dass die geplanten verpflichtenden Tests für bestimmte Berufsgruppen für ArbeitnehmerInnen kostenlos sind. Zum anderen brauche es klare Vorgaben für die weitere Vorgangsweise, wenn privat durchgeführte "Wohnzimmertests" ein positives Ergebnis haben.
Seitens der NEOS kann Gerald Loacker zwar deutliche Verbesserungen gegenüber dem ursprünglich geplanten "Freitesten" erkennen, er sieht aber ebenfalls noch offene Fragen. Mit seiner Fraktion habe zudem bisher niemand geredet, sagte er. Die FPÖ blieb bei ihrem klaren Nein und forderte eine möglichst rasche Aufhebung des Lockdowns.
Anschober: "Große Sorgen"
Grundsätzlich positiv reagierte Gesundheitsminister Rudolf Anschober auf die Forderungen der SPÖ. Die Tests müssen für ArbeitnehmerInnen "selbstverständlich" gratis sein, sagte er. Zudem werde man prüfen, wie man Selbsttests am besten "in das System hineinbringen kann".
Ein positiver Selbsttest müsse zu einer Nachtestung führen, die Frage sei, wo man das gesetzlich verankern könne.
Große Sorgen bereitet Anschober die neue, deutlich ansteckendere Virus-Mutation. Sie könnte, seiner Befürchtung nach, dafür sorgen, dass die schwerste Phase der Pandemie noch bevorsteht, wobei er noch einmal auf die Entwicklung in Irland verwies.
