Eine US-Bundesrichterin hat den von Präsident Donald Trump eingeführten Stopp für Einwanderungsvisa für Staatsbürger aus 75 Ländern aufgehoben. Die seit Jänner geltende Regelung sei "rechtswidrig", außerdem habe Außenminister Marco Rubio mit dieser Anordnung seine gesetzlichen Befugnisse überschritten, entschied Richterin Jeannette Vargas am Freitag in New York.
Betroffen waren Visa, die einen dauerhaften Aufenthalt in den USA ermöglichen. Die Regelung galt unter anderem für Staatsbürger aus Afghanistan, Brasilien, Ägypten, Iran, Irak, Nigeria, Russland, Somalia, Thailand und dem Jemen. Visa für einen vorübergehenden Aufenthalt waren nicht betroffen.
Das Außenministerium hatte die Maßnahme damit begründet, verhindern zu wollen, dass Einwanderer aus Ländern mit einem angeblich besonders hohen Risiko unrechtmäßig Sozialleistungen beziehen oder der Allgemeinheit finanziell zur Last fallen. Im Rahmen der Regelung wurden Konsularmitarbeiter angewiesen, Anträge allein wegen der Herkunft der Antragsteller abzulehnen – selbst wenn diese sonst alle Voraussetzungen für ein Visum erfüllt hätten und voraussichtlich nicht auf staatliche Unterstützung angewiesen wären.
Richterin Vargas hob alle Visa-Ablehnungen auf, die ausschließlich auf dieser Regelung beruhten. Die US-Regierung kann gegen diese Entscheidung noch Berufung einlegen.
Trump hat seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus nicht nur die Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung forciert, sondern auch die legale Einreise deutlich eingeschränkt. So begrenzte seine Regierung zuletzt die Aufenthaltsdauer ausländischer Studenten und Journalisten und verschärfte die Überprüfung von Visa-Antragstellern.
Mehrere zentrale Maßnahmen scheiterten aber vor Gericht. Im Juni wurde eine Gebühr von 100.000 Dollar für bestimmte Arbeitsvisa gekippt. Später hob der Oberste Gerichtshof auch Trumps Dekret zur Einschränkung des Geburtsortsprinzips bei der US-Staatsbürgerschaft auf.
