Das Oberste Gericht in den USA, das von Konservativen dominiert wird, hat jetzt eine Entscheidung getroffen, die das politische Gleichgewicht ordentlich durcheinanderwirbelt. US-Präsident Donald Trump kann ab sofort Personal in bisher unabhängigen Behörden einfach so absetzen, wie er will – auch wenn diese Behörden eigentlich vom Kongress gegründet wurden, um genau das zu verhindern.
Schutzklauseln, die bisher den Einfluss des Weißen Hauses eingeschränkt haben, sind laut Urteil illegal. Wie "NTV" berichtet, bekommen Trump und alle künftigen Präsidenten damit deutlich mehr Macht. Das bedeutet, dass der gesamte Staatsapparat noch stärker von der jeweiligen Regierung abhängt.
Ein Beispiel dafür ist die Federal Trade Commission (FTC). Diese Behörde kümmert sich um den Verbraucherschutz und hat ähnliche Aufgaben wie das österreichische Bundeswettbewerbsbehörde – sie soll also für fairen Wettbewerb sorgen und Monopole verhindern.
Auf die Entscheidungen dieser Behörde kann Trump jetzt direkt Einfluss nehmen, weil er offen Druck ausüben darf. Trump hat zum Beispiel FTC-Chefin Rebecca Slaughter gefeuert, weil ihre Arbeit "nicht im Einklang mit den Prioritäten seiner Regierung" war.
Das Urteil wirkt sich auch auf das "Privacy Shield 2.0"-Abkommen mit der EU aus. Dieses Abkommen soll eigentlich verhindern, dass US-Geheimdienste unkontrollierten Zugriff auf europäische Daten bekommen. Die EU fordert dafür unabhängige Kontrollstellen. Die FTC gilt jetzt aber nicht mehr als unabhängig.
Betroffen sind auch andere Behörden wie die Securities and Exchange Commission (SEC), die die Finanzmärkte überwacht, das National Labor Relations Board (NRLB), das sich um Arbeitnehmerrechte kümmert, und die Bundeswahlkommission (FEC), die bisher unabhängig die Wahlkampffinanzierung kontrollierte.
All diese Behörden unterstehen nun direkt dem Präsidenten. Befürworter meinen, das sei demokratischer – schließlich könnten die Leute dann bei der nächsten Wahl gegen den Präsidenten stimmen, wenn sie mit seinen Entscheidungen unzufrieden sind. Die Richterin Sonia Sotomayor, die gegen das Urteil gestimmt hat, warnt: "Nicht einmal die englische Krone hatte solche Macht, als die Gründer (der Republik) gegen sie revoltierten."
Das "Harvard Business Review" spricht sogar vom "Ende unabhängiger Behörden" und warnt, dass Entscheidungen künftig weniger nachvollziehbar werden, sich Regeln ständig ändern könnten, andere Staatsgewalten weniger Einfluss haben, die Bedeutung von Experten sinkt und der Lobbyismus noch stärker wird.
Eine Ausnahme gibt es aber: Die Federal Reserve bleibt weiterhin unabhängig. Der Oberste Gerichtshof hat extra festgelegt, dass die US-Notenbank zu wichtig für die wirtschaftliche Stabilität sei. Die Entlassung der Fed-Direktorin Lisa Cook wurde von den Richtern per Sonderurteil verhindert.
Seit seinem Wiedereinzug ins Weiße Haus Anfang 2025 hat Trump bereits viele interne Kontrollinstanzen abgeschafft. Die "New York Times"-Journalisten Maggie Haberman und Jonathan Swan nennen das in ihrem Buch "Regime Change" eine "imperiale Präsidentschaft". Trump wird also in Zukunft noch direkter und mit weniger Kontrolle regieren können.
